San Francisco Frontiers - Geplantes Aus für Energiepreisbremsen am Jahresende erhitzt die Gemüter

Lindner müsse bezüglich der Preisbremsen für Strom und Gas "Rechtssicherheit für 2024 schaffen", erklärten Miersch und Hubertz. Mit den Preisbremsen "geben wir Millionen Haushalten und Unternehmen Sicherheit vor überbordenden Energiepreisen". Der Bundestag habe die Regierung erst vergangene Woche ermächtigt, die Energiepreisbremsen bis zum Ende der Heizperiode fortzusetzen. Vor dem Hintergrund des Verfassungsgerichtsurteils "ist die Konstruktion nun für das kommende Jahr rechtssicher auszugestalten".

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte der "Kölnischen Rundschau", er habe Lindners Ankündigung "mit Erstaunen zur Kenntnis genommen". "Das mag seine Meinung sein - ein Beschluss der Koalition ist es nicht." Ob es 2024 noch Energiepreisbremsen gebe, müsse nun politisch verhandelt werden. "Die SPD hält das für geboten."

Lindner hatte am Freitag angekündigt, dass die Regierung die staatlichen Milliardenhilfen über die Strom- und Gaspreisbremsen nicht wie geplant bis Ende März 2024 verlängern wird. Sie würden "zum Jahresende beendet", sagte er im Deutschlandfunk. Die Bundesregierung hatte sie im vergangenen Jahr eingeführt, damit sollten die stark gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine abgefedert werden.

Die Finanzierung erfolgte über den mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestatteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Die Karlsruher Richter hatten solche Sondervermögen neben dem regulären Haushalt aber für unzulässig erklärt. Der WSF stehe damit nicht mehr zur Verfügung, sagte Lindner.

Nouripour sagte dazu RTL und ntv, die Regierungsparteien seien wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nun damit beschäftigt, das sofort zu stoppen, was später Lösungen erschwere. "Diese Entscheidung ist schmerzhaft, aber eine, die genau dazu gehört." Der WSF, aus dem die Preisbremsen finanziert werden, sei jetzt massiv gefährdet – deshalb müsse nun zunächst der Mechanismus gestoppt werden.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), zu denen auch die Stadtwerke gehören, begrüßte die Entscheidung zum Ende der Preisbremsen. Das sei "gut und schafft die notwendige Klarheit", erklärte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Es sei nach dem Karlsruher Urteil konsequent und entspreche der geltenden Rechtslage. Die Vergleichsportale Verivox und Check24 errechneten unterdessen, dass der Wegfall der Preisbremsen nur sehr geringe Auswirkungen auf die Strom- und Gaspreise hätte. Der Markt habe sich "längst erholt" und viele Versorger würden zum neuen Jahr ihre Preise senken.

Die Regierung will wegen des Haushaltsurteils in diesem Jahr erneut die Schuldenbremse aussetzen. Lindner kündigte dazu einen Nachtragshaushalt an, der Anfang nächster Woche vom Kabinett verabschiedet werden soll. Durch die Vorgaben aus Karlsruhe müssen laut Bundesfinanzministerium für dieses Jahr 40 bis 45 Milliarden Euro Schulden zusätzlich in den regulären Haushalt geschrieben werden.

Verdi-Chef Frank Werneke forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Schuldenbremse auch 2024 auszusetzen. Mit dem anhaltenden Krieg in der Ukraine gebe es "nach wie vor eine Situation mit erheblichem Preisauftrieb und extrem hohen Energiekosten, die es rechtfertigt, von einer Notlage zu sprechen". Ähnlich äußerte sich Juso-Chef Philipp Türmer in der "Rheinischen Post" - die Schuldenbremse müsse zudem "so schnell wie möglich aus dem Grundgesetz verschwinden".

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, forderte hingegen die Union auf, vor das Verfassungsgericht zu ziehen, sollte die Bundesregierung für 2024 wieder eine Notlage erklären. Denn damit bliebe von der Schuldenbremse "nur noch eine Fassade übrig", sagte er dem Portal "t-online". Es könne keine Position der Union sein, künftigen Generationen durch Schulden- und Zinsberge ihre eigenen Entscheidungsspielräume wegzunehmen.

V.Perez--SFF