San Francisco Frontiers - Grüne setzen Parteitag mit Vorstandswahlen und Kandidatenkür für Europawahl fort

Die Grünen setzen am Freitag (09.30 Uhr) ihren Bundesparteitag in Karlsruhe mit der Neuwahl des Parteivorstands und der Kandidatenkür für die Europawahl fort. Die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour treten zur Wiederwahl an. Für Platz eins der Liste zur Europawahl im kommenden Juni kandidiert Terry Reintke, die bereits seit 2014 Europaabgeordnete ist. Der viertägige Parteitag steht im Zeichen der Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, infolge dessen der Ampel-Koalition 60 Milliarden Euro insbesondere für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fehlen. Am Samstag beraten die 825 Delegierten über das Programm zur Europawahl 2024. Das Thema Migration wurde von Donnerstagabend auf Samstagabend verschoben. Aus der Basis gibt es scharfe Kritik an den von den Grünen eingegangenen Kompromissen zur Verschärfung des Asylrechts.