San Francisco Frontiers - Linke setzt Parteitag in Augsburg fort - Beschluss zu Nahostkrieg gefasst

Am späten Freitagabend fasste der Parteitag mit großer Mehrheit einen Beschluss zum Krieg im Nahen Osten. Darin wird ein sofortiger Waffenstillstand gefordert, "das heißt sowohl ein Ende der Bombardierung durch Israel als auch ein Ende des Raketenbeschusses durch die Hamas". Darin werden die "brutalen Massaker" der radikalislamischen Palästinenserorganisation vom 7. Oktober scharf verurteilt und die sofortige Freilassung aller Geiseln gefordert.

"Die Linke steht für das Existenzrecht Israels und eine friedliche Zweistaatenlösung", heißt es in dem Beschluss. "Es braucht jetzt Verhandlungen, die auf der Grundlage der Anerkennung einer Zweistaatenlösung beruhen." Die humanitäre Hilfe für die Versorgung der Menschen im Gazastreifen müsse deutlich verstärkt werden, die Grenze zu Ägypten müsse geöffnet und ein humanitärer Korridor geschaffen werden.

Dem Beschluss vorausgegangen war eine hitzige Debatte über den Umgang der Partei mit dem Krieg im Nahen Osten. Bei der Abstimmung wurde der im Vorfeld ausgehandelte Kompromissantrag schließlich mit großer Mehrheit bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.

Parteichef Martin Schirdewan hatte in seiner Rede am Freitag darauf verwiesen, dass es in der Linken "durchaus sehr unterschiedliche Positionen" zu dem Nahostkrieg gebe. Er betonte die "eindeutige Verurteilung des Terroranschlags der Hamas vom 7. Oktober, deren Ziel die Vernichtung Israels ist", und forderte ein sofortiges Ende des daraufhin "im Gazastreifen ausgetragenen Krieges mit seinen schrecklichen Folgen insbesondere für die palästinensische Zivilbevölkerung".

Am Freitag hatte die Parteispitze einen Neuanfang für die Partei ausgerufen und das Kapitel um die Abspaltung der Wagenknecht-Gruppe für beendet erklärt.

Wagenknecht war im Oktober gemeinsam mit neun weiteren Abgeordneten aus der Linken ausgetreten. Im Januar soll eine neue Partei an den Start gehen, die aus dem bereits gegründeten Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht" hervorgehen soll. Kurz vor dem Parteitag hatte die Linken-Bundestagsfraktion als Konsequenz daraus ihre Selbstauflösung zum 6. Dezember beschlossen; im Bundestag wird sie künftig voraussichtlich nur noch als Gruppe vertreten sein.

Die Linke will in Augsburg ihr Programm für die Europawahl am 9. Juni 2024 verabschieden und die Kandidatenliste aufstellen. Spitzenkandidat soll Schirdewan werden, der bereits seit 2017 im EU-Parlament sitzt. Auf Platz zwei soll nach dem Willen der Parteispitze die parteilose Klima- und Menschenrechtsaktivistin Carola Rackete kandidieren, gefolgt von der Europapolitikerin und Gewerkschafterin mit kurdischen Wurzeln, Özlem Demirel, sowie dem parteilosen Sozialmediziner Gerhard Trabert.

Im Mittelpunkt des Programms für die Europawahl sollen die Themen soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Frieden und Mitbestimmung stehen.

U.Lee--SFF