San Francisco Frontiers - Landesjustizminister beraten über strafrechtlichen Schutz jüdischen Lebens

Die Justizminister der Bundesländer beraten auf ihrer Herbstkonferenz am Freitag in Berlin über den strafrechtlichen Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Eine entsprechende Beschlussvorlage haben Berlin und Hessen eingebracht. Als Gäste werden dazu Israels Botschafter Ron Prosor und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erwartet. Weitere Themen des Ministertreffens unter Vorsitz von Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) sind der Schutz der Opfer von Hasskriminalität, die Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz und digitaler Gewalt, die Bekämpfung illegaler Kraftfahrzeugrennen sowie der organisierten Kriminalität. Die Ergebnisse der Konferenz sollen auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden (13.30 Uhr).