San Francisco Frontiers - Scholz bedauert Merz-Absage an weitere Gespräche zu Migrationspolitik

Merz hatte am Dienstagnachmittag die Beschlüsse des Treffens von Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder als unzureichend kritisiert. Er bewertete sie dabei "als den vorläufigen Endpunkt der gemeinsamen Gespräche zur Migrationspolitik" mit der Bundesregierung.

Scholz habe nach dem letzten Treffen mit dem CDU-Chef am Freitag vergangener Woche durchaus den Eindruck gehabt, als ob Merz eine Fortsetzung wolle, sagte Vize-Regierungssprecherin Hoffmann. Sie verwies dabei auf Angaben aus der Unionsfraktion, in denen das Gespräch mit Scholz als "sehr gut" bewertet wurde.

Nach den Vereinbarungen von Scholz mit den Ländern in der Nacht zum Dienstag habe es dann "eine andere Volte" des Oppositionschefs gegeben, sagte Hoffmann. Scholz sehe aber natürlich auch, "dass niemand zu einer konstruktiven Mitarbeit gezwungen werden kann".

Scholz sei es weiter wichtig, dass in einer so wichtigen Frage "keine parteitaktischen Spielchen" gespielt würden, betonte Hoffmann. Ziel müsse es sein, möglichst gemeinsam Lösungen zu finden - "auch um den gesellschaftlichen Frieden zu wahren".

Hoffmann bestritt, dass mit der Merz-Absage auch der von Scholz im September angeregte "Deutschlandpakt" für parteiübergreifende Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen obsolet sei. Mit einem Pakt zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sei dabei gerade ein bedeutender Teil bei dem Bund-Länder-Treffen beschlossen worden, sagte sie. Dies sei Scholz "besonders wichtig" gewesen. Es seien aber eben auch weitreichende Vereinbarungen zu Migration bei dem Treffen mit den Ländern verabschiedet worden, die nun "mit Hochdruck" umgesetzt würden.

T.Martin--SFF