San Francisco Frontiers - Baerbock und Blinken gegen israelische Besetzung des Gazastreifens

Baerbock sagte, ein entscheidender Punkt sei, "dass es keine Besetzung von Gaza geben darf, sondern bestmöglich einen internationalen Schutz". Es müsse auch sichergestellt werden, dass vom Gazastreifen aus künftig "keine terroristische Gefahr für Israels Sicherheit" mehr ausgehe.

Zudem dürfe die palästinensische Bevölkerung nicht aus dem Gazastreifen vertrieben werden. Baerbock sprach sich auch gegen eine "territoriale Reduzierung von Gaza" aus. Mit Blick auf die Zukunft des Gazastreifens dürfe es "keine Lösung über die Köpfe der Palästinenserinnen und Palästinenser hinweg geben", betonte die Ministerin.

"Wir brauchen kluge Lösungen, wie und von wem Gaza in Zukunft verwaltet werden kann", sagte Baerbock. "Und wir brauchen praktische Schritte hin zur Zweistaatenlösung, auch wenn sie in der Ferne liegen mag."

Israel hatte sich im Jahr 2005 vollständig aus dem Küstenstreifen zurückgezogen. Aus dort abgehaltenen Wahlen ein Jahr später ging die islamistische Hamas als Siegerin hervor. Nach bewaffneten Auseinandersetzungen mit der rivalisierenden säkularen Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas übernahm sie 2007 schließlich die Kontrolle über den Gazastreifen.

US-Außenminister Antony Blinken forderte Israel ebenfalls zum Verzicht auf eine Besetzung des Gazastreifens auf. Dies gehöre zu den "zentralen Bestandteilen" einer Lösung, die aus Sicht der USA "dauerhaften Frieden und Sicherheit" bringe, sagte Blinken nach dem G7-Außenministertreffen. Zudem dürften Palästinenser zu keiner Zeit vertrieben, das Gebiet weder "blockiert noch belagert" und sein Territorium nicht verkleinert werden. Es dürfe aber auch nicht als "Ausgangspunkt für Terrorismus oder andere Gewalttaten" genutzt werden.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte am Montag in einem Interview gesagt, Israel wolle "für unbestimmte Zeit" die Verantwortung für Sicherheit im Gazastreifen übernehmen, um weitere Angriffe zu unterbinden. US-Außenministeriumssprecher Vedant Patel erklärte später, Washington sei der Ansicht, dass "der Gazastreifen palästinensisches Land ist und bleiben wird". Der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, sagte danach, Netanjahu habe "nicht davon gesprochen, Gaza zu besetzen".

Hunderte Kämpfer der Hamas waren am 7. Oktober aus dem Gazastreifen nach Israel eingedrungen und hatten beim Angriff auf mehrere Ortschaften und ein Musikfestival Gräueltaten an Zivilisten verübt, darunter viele Frauen und Kinder. Bei dem schlimmsten Angriff in der Geschichte des Landes wurden israelischen Angaben zufolge etwa 1400 Menschen getötet.

Als Reaktion auf den Angriff hatte Israel der Hamas den Krieg erklärt und seitdem Ziele der Kämpfer im Gazastreifen angegriffen. Israel verhängte zudem eine vollständige Blockade über das Palästinensergebiet und stellte die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Treibstoff und Strom ein. Nach nicht unabhängig überprüfbaren Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums wurden bei israelischen Angriffen im Gazastreifen bislang mehr als 10.500 Menschen getötet.

H.Davis--SFF