San Francisco Frontiers - Mehr Tempo für Deutschland: Bund-Länder-Pakt zur Planungsbeschleunigung

Bund und Länder vereinbarten einen 28 Seiten starken "Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung". Er solle dazu beitragen, dass "der Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig bleibt", heißt es in dem Beschluss. Erste Ergebnisse sollten "im ersten Quartal 2024 vorliegen".

Der Pakt sehe "grundlegende Änderungen" vor, um Vorhaben etwa in den Bereichen Bau, Energie und Verkehr schneller umzusetzen, sagte Scholz nach der ersten Runde der Beratungen beim Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Das Paket umfasse "wahrscheinlich hundert Einzelregelungen", die "in vielen Bereichen des täglichen Lebens" für Beschleunigung sorgen würden.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, sprach von einem "guten Wurf und wichtigen Schritt". Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte: "Dieser Beschluss hat wirklich Substanz."

Das Paket sieht eine schnellere und unbürokratischere Umsetzung von Projekten in Bereichen wie Digitalisierung, erneuerbare Energien, Mobilfunk, Bahninfrastruktur und Wohnungsbau vor. Im Kern geht es darum, in diesen Bereichen die Prüfschritte in Genehmigungsverfahren zu reduzieren und Verfahren bundesweit zu standardisieren.

Die Vereinbarung stelle eine Abkehr von einer immer umfangreicheren Bürokratisierung dar, sagte Kanzler Scholz. Deutschland habe in den vergangenen Jahrzehnten "mit großer Liebe und Zuneigung" immer mehr Regulierungen erfunden. Er sei "froh", dass damit nun Schluss sei, sagte der Kanzler

Bund und Länder hatten den Pakt bei ihren Gesprächen im Juni auf den Weg gebracht. Scholz warb damals für ein "Deutschlandtempo", um international Anschluss zu halten. Am Montag verwies er erneut als Vorbild auf die beschleunigte Einrichtung von Terminals für Flüssiggas (LNG) seit dem vergangenen Jahr, um ausgefallene russische Gaslieferungen zu ersetzen.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) lobte die Vereinbarung, sah aber als treibende Kraft dahinter die Länder und nicht Scholz. "Es ist gut, dass die Bundesländer bei der Planungsbeschleunigung den Druck aufrechterhalten und sich durchgesetzt haben“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Nachdem das Papier für schnellere Verfahren fast ein halbes Jahr im Kanzleramt lag, offenbar unbearbeitet, müssen nun schnell Gesetze geschrieben und verabschiedet werden." Scholz müsse sicherstellen, "dass FDP und Grüne nun nicht wieder bremsen".

Der Normenkontrollrat (NKR), ein unabhängiges Beratergremium der Bundesregierung, begrüßte die Vereinbarung als "überfällig". Es sei gut, dass Scholz das Thema "zur Chefsache" erklärt habe, betonte der NKR-Vorsitzende Lutz Goebel. Der Pakt könne aber erst Auftakt "eines herausfordernden Umsetzungsprozesses" sein. Nötig seien nun "verbindliche Zeitpläne mit klaren Meilensteinen".

Scholz kündigte unterdessen bereits weitere Vereinfachungen an. Er nannte das Gesundheitswesen. "Das wird der zweite große Schritt", sagte er. Dabei gehe es um die Digitalisierung von Gesundheitsdaten, die Reform Krankenhauslandschaft und das Ziel, den Pharmastandort Deutschland zu erhalten.

Der Pakt zur Planungsbeschleunigung galt im Vorfeld bereits als weitgehend abgestimmt, weshalb im Kanzleramt keine große Diskussion mehr erwartet worden war. Ganz anders sah das beim Migrationsthema aus: Hier waren sich selbst die Länder untereinander in ihren Vorgesprächen am Montag nicht einig, weshalb das Treffen mit Scholz erst mit dreistündiger Verspätung begann. Grund war ein Streit zwischen den SPD- und den unionsgeführten Ländern, der sich vor allem an der Unionsforderung nach Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU entzündet hatte.

M.Powell--SFF