San Francisco Frontiers - Zweite Länder-Tarifrunde zunächst ohne Arbeitgeberangebot - Streiks möglich

Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Einkommen. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte als Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), er erwarte eine harte Tarifrunde. Es gebe aber eine Chance, vor Weihnachten zu einer Einigung zu kommen.

Der Tarifabschluss bei Bund und Kommunen vom April sei eine Rahmenbedingung, "die auch hier auf dem Tisch liegt", sagte Dressel. Die Gewerkschaften gingen mit ihren Forderungen in der Ländertarifrunde jedoch "darüber hinaus". "Wir wollen eher drunter bleiben", sagte der Länderverhandlungsführer.

Dressel sprach unter Hinweis auf "die sehr schwierigen Verhandlungen mit dem Bund" über offene Finanzfragen von einer sehr schwierigen Lage für die Länder. Die Bundesländer wollten dennoch versuchen, in dieser Verhandlungs- und in der dritten Tarifrunde Anfang Dezember zu einer Verständigung zu kommen. Das Tarifergebnis müsse bezahlbar sein, die Forderungen der Gewerkschaften seien das nicht. Diese addierten sich auf mehr als 20 Milliarden Euro - "das können die Länder nicht bezahlen".

Die Gewerkschaften erwarteten ein erstes Arbeitgeberangebot, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke. Die Tarifrunde stehe unter dem Eindruck der hohen Inflation. Seit dem vorangegangenen Tarifabschluss vor zwei Jahren habe sich ein zweistelliger Reallohnverlust aufgebaut - "der muss ausgeglichen werden". Beim Verhandlungsauftakt hätten die Arbeitgeber jedoch signalisiert, "dass sie das nicht so sehen, sondern die Beschäftigten akzeptieren müssen, dass sie weniger Geld im Portemonnaie haben".

Es gebe kein Argument, weshalb die Beschäftigten der Länder schlechter gestellt werden sollten als die bei Bund und Kommunen. "Ein schlechteres Ergebnis akzeptieren wir nicht", sagte Werneke. Die Länder seien im Vergleich zu Bund und Kommunen finanziell am besten durch Inflation und Krisen gekommen, sie hätten im vergangenen Jahr ein Überschuss erwirtschaftet.

"Butter bei die Fische und Tempo bei den Verhandlungen" forderte der Bundeschef des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach. Die Beschäftigten hätten "keine Lust mehr, sich mit Ausflüchten zu befassen". Die Gewerkschaften erwarteten von den Arbeitgebern "keine Situationsbeschreibung, sondern Lösungsvorschläge".

Der Tarifabschluss bei Bund und Kommunen vom April sei "eine Blaupause", sagte Silberbach. "Wir werden es den Beschäftigten schlecht beibringen können, dass es bei den Ländern weniger Einkommensentwicklung und Inflationsausgleich gibt als bei Bund und Kommunen", sagte Silberbach.

Bei Bund und Kommunen hatten sich Verdi und Beamtenbund im April auf monatlich mindestens 340 Euro mehr Geld und einen Inflationsausgleich von 3000 Euro geeinigt. Nach Gewerkschaftszählung führt das während der 24-monatigen Laufzeit zu einem durchschnittlichen Lohnanstieg von 11,5 Prozent bis Ende 2024.

Nach Verdi-Angaben war zum Auftakt der zweiten Tarifrunde in Berlin die Hälfte aller Kitas nach einem Warnstreikaufruf geschlossen. "Das gibt Rückenwind für unsere Forderungen", sagte Werneke. Beschäftigte, die unter den Ländertarif fallen, haben Verdi zufolge derzeit schlechtere Konditionen als Beschäftigte bei Bund und Kommunen. Bei Bund, Ländern und Gemeinden sind nach Gewerkschaftszählung derzeit 300.000, in Berlin zehntausend offene Stellen wegen Bewerbermangels nicht besetzbar.

Während der Warnstreiks in der Tarifrunde von Bund und Kommunen fand im Frühjahr zeitgleich die Tarifrunde der Eisenbahnverkehrsgewerkschaft EVG statt. Beschäftigte im Nahverkehr und an den Flughäfen beteiligten sich im März an einem gemeinsamen Verkehrs- und Infrastrukturstreiktag der DGB-Gewerkschaften Verdi und EVG.

Am 9. November startet die Tarifrunde der Lokführergewerkschaft GDL bei der Deutschen Bahn. Die GDL ist Mitgliedsgewerkschaft beim Beamtenbund. "Wir schauen uns mal an, was die GDL im Köcher hat - und ja, das ist eine vergleichbare Situation", sagte Silberbach zu möglicherweise zeitnahen Arbeitskämpfen im öffentlichen Dienst der Länder und bei der Bahn. Es liege an den jeweiligen Arbeitgebern, "hier für Deeskalation zu sorgen". Es gehe darum, "sehr früh, vor Weihnachten noch, zu Ergebnissen zu kommen - dann haben wir Ruhe im Karton", sagte Silberbach. "Sonst wird's ein heftiges Weihnachtsfest".

M.Powell--SFF