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Republikaner Johnson zu neuem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt / Foto: © AFP
Republikaner Johnson zu neuem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt
Das US-Repräsentantenhaus hat nach dreiwöchiger Lähmung wieder einen Vorsitzenden. Die Kongresskammer wählte am Mittwoch den Republikaner Mike Johnson zum "Speaker" und damit in das dritthöchste Staatsamt in den USA. Der konservative Abgeordnete und Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump erhielt mit 220 Stimmen die erforderliche Mehrheit. Bei den Republikanern gab es keine Gegenstimme gegen den in der Öffentlichkeit wenig bekannten 51-jährigen Politiker aus dem südlichen US-Bundesstaat Louisiana.
Damit endet ein dreiwöchiges Chaos bei den Republikanern, das inmitten internationaler Großkrisen das Repräsentantenhaus blockiert hatte. Der bisherige republikanische Vorsitzende Kevin McCarthy war am 3. Oktober durch eine Revolte rechter Hardliner in den eigenen Reihen gestürzt worden. In den folgenden Wochen scheiterten angesichts von Grabenkämpfen bei den Republikanern nacheinander drei von der Fraktion nominierte Kandidaten: Steve Scalise, Jim Jordan und zuletzt Tom Emmer.
Ohne Vorsitzenden konnte das Repräsentantenhaus keine Gesetze beschließen und damit auch keine neuen Militärhilfen für Israel und die Ukraine. Den USA droht zudem Mitte November ohne Lösung im Haushaltsstreit ein sogenannter Shutdown.
P.Thomas--SFF
