San Francisco Frontiers - Plan für Übergangslösung für US-Repräsentantenhaus gescheitert

"Wir haben entschieden, dass das nicht der Weg ist, den wir einschlagen werden", sagte der für das Amt des "Speaker" nominierte rechte Hardliner Jim Jordan nach einer Fraktionssitzung. "Ich kandidiere weiter als Speaker, und ich plane eine Abstimmung im Plenum, um die Stimmen zu bekommen und dieses Rennen zu gewinnen." Die nächste Abstimmung wurde für Freitagvormittag (Ortszeit) angesetzt.

Allerdings war der Verbündete des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei zwei Wahlgängen am Dienstag und Mittwoch am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert. Er verlor zwischen den beiden Runden sogar an Unterstützung seiner Partei.

Weil das Repräsentantenhaus ohne Vorsitzenden weitestgehend gelähmt ist und damit unter anderem keine neuen Hilfen für Israel beschließen kann, hatten Abgeordneten deswegen an einer Übergangslösung gearbeitet. Jordan erklärte sich Medienberichten zufolge bereit, seine Kandidatur für einige Monate ruhen zu lassen.

Zugleich sollte der geschäftsführende Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner McHenry, bis Januar mit erweiterten Befugnissen ausgestattet werden, um Gesetzestexte einbringen zu können. Damit wäre die Kammer wieder handlungsfähig geworden.

Dieses Vorhaben scheint jetzt aber gescheitert. US-Medien wie der Nachrichtensender CNN und die "Washington Post" hatten zuvor berichtet, Jordan-Unterstützer hätten sich gegen die Übergangslösung ausgesprochen. Sie wollen demnach, dass Jordan seine Kandidatur nicht pausiert, sondern weiter eine sofortige Wahl anstrebt.

Moderate Republikaner dagegen wollen, dass Jordan seine Kandidatur gänzlich zurückzieht. Der wegen seiner scharf rechten Positionen und seines aggressiven Politikstils bekannte Abgeordnete aus dem Bundesstaat Ohio ist auch in den eigenen Reihen hoch umstritten. Zahlreiche republikanische Abgeordnete haben bekräftigt, auch bei einem weiteren Wahlgang - oder mehreren Wahlgängen - gegen Jordan stimmen zu wollen.

Das Repräsentantenhaus ist schon seit zweieinhalb Wochen gelähmt: Der bisherige republikanische Vorsitzende Kevin McCarthy war am 3. Oktober im Zuge einer Revolte rechter Hardliner der eigenen Partei abgesetzt worden. Seitdem streiten die Konservativen, die im Repräsentantenhaus über eine knappe Mehrheit verfügen, um eine Nachfolge für ihn.

Die Sitzung der Republikaner-Fraktion am Donnerstag verlief offenbar hitzig. So soll McCarthy den Rechtsaußen-Abgeordneten Matt Gaetz angeschrien haben, der den Absetzungsantrag gegen ihn eingereicht hatte.

Das Chaos bei den Republikanern hat weitreichende Folgen: Ohne Vorsitzenden ist die Parlamentskammer bei der Gesetzgebung gelähmt. Damit kann der Kongress unter anderem keine weiteren Militärhilfen für das von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas überfallene Israel und die von Russland angegriffene Ukraine beschließen. Den USA droht zudem Mitte November ohne Lösung im Haushaltsstreit ein sogenannter Shutdown.

US-Präsident Joe Biden hatte am Mittwoch bei einem Israel-Besuch angekündigt, den Kongress im Laufe der Woche um neue Hilfen für das Land ersuchen zu wollen. Er wollte am Donnerstagabend im Weißen Haus eine Rede zum Nahost-Konflikt und zum russischen Krieg gegen die Ukraine halten. Erwartet wurde, dass Biden den Kongress dabei um 100 Milliarden Dollar (rund 95 Milliarden Euro) für Israel, die Ukraine, Taiwan und den Schutz der US-Grenze bittet.

D.Robinson--SFF