San Francisco Frontiers - Bundestag debattiert über Anti-Israel-Proteste und Antisemitismus

Nach den jüngsten Unterstützungskundgebungen für die radikalislamische Hamas und der Gewalt gegen jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland hatten die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP gemeinsam mit der Union die aktuelle Stunde beantragt. Sie trug den Titel "Verherrlichung von Terror unterbinden - Antisemitismus bekämpfen".

Es sei "purer Antisemitismus", wenn die menschenverachtenden Taten der Hamas in Deutschland auf der Straße bejubelt würden, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), zum Auftakt der Debatte. Die Bundesregierung werde hart dagegen vorgehen und auch alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, Hamas-Unterstützer auszuweisen.

Der Unionsabgeordnete Alexander Hoffmann (CSU) forderte eine härtere Bestrafung von Antisemitismus und seine Einstufung als besonders schweren Fall von Volksverhetzung. Hoffmann kritisierte Antisemitismus, "der über Migration in unserem Land gelangt" sei. "Wer das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, wer Juden hasst, der darf in diesem Land kein Asylrecht und keinen anderen Schutzstatus bekommen", forderte er. Und wer die doppelte Staatsbürgerschaft habe und durch antisemitische Handlungen auffalle, dem müsse der deutsche Pass entzogen werden.

"Was wir jetzt erleben seit den letzten Tagen, das sprengt jede Dimension von Antisemitismus in Deutschland", sagte der FDP-Vertreter Benjamin Strasser, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium. "Es reicht." Er forderte einen "360-Grad-Blick" in alle Gesellschaftsgruppen und verwies auf "verfestigten Antisemitismus in muslimischen Communities in Deutschland".

Die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor warnte davor, die Frage auf Migranten zu verengen. "Wir verkürzen und relativieren die Herausforderungen durch den Antisemitismus, wenn wir ihn auf einen importierten Antisemitismus reduzieren", sagte sie. "Wir haben reichlich hausgemachten Antisemitismus."

"Ich bin für einen 360-Grad-Blick in allen gesellschaftlichen Bereichen", sagte auch die Linken-Abgeordnete Petra Pau. Ihr sei es "egal, ob Antisemiten sich islamistisch, völkisch-rechtsextremistisch oder wie auch immer motiviert fühlen." Antisemitismus sei immer zu verurteilen. Und es müsse "jetzt unmissverständlich klar sein, wenn Terroristen morden, dann ist es Zeit für Haltung".

Der AfD-Abgeordnete Martin Hess verurteilte "Antisemitismus in jeglicher Form". Auch die Union habe sich aber in den vergangenen Jahren "ausschließlich auf rechtsextremen Antisemitismus konzentriert und den durch ihre verheerende Migrationspolitik erst verursachten importierten islamistischen Antisemitismus einfach ausgeblendet."

In den vergangenen Tagen waren angesichts der jüngsten Ereignisse Pläne der Bundesregierung kritisiert worden, auch Mittel für politische Bildung zu kürzen. Wie der "Spiegel" am Mittwoch berichtete, erhöhte der Haushaltsausschuss nun in zwei Bereichen die Mittel.

Demnach bekommt Rias, der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus, im nächsten Jahr 390.000 Euro mehr. Außerdem erhalte Makkabi Deutschland, der jüdische Sport- und Turnverein, im kommenden Jahr eine zusätzliche Förderung von 400.000 Euro für seine pädagogische Präventionsarbeit.

A.Clark--SFF