San Francisco Frontiers - Scholz in Tel Aviv: Sicherheit Israels ist "deutsche Staatsräson"

"Unsere aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung macht es uns zu unserer Aufgabe, für die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel einzustehen", sagte der Kanzler weiter. Scholz zitierte mit dem Verweis auf die deutsche Staatsräson seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU), die diesen Begriff geprägt hatte.

Zugleich warnte der Kanzler ausländische Akteure davor, sich in den Konflikt einzumischen. "Kein Akteur sollte es für eine gute Idee halten, von außen in diesen Konflikt einzugreifen", sagte der Kanzler. "Es wäre ein schwerer, ein unverzeihlicher Fehler und in den vergangenen Tagen haben wir diese Botschaft über verschiedene Kanäle an jene vermittelt, an die sie gerichtet ist." Seit Beginn des Konfliktes gibt es die Sorge, dass insbesondere die pro-iranische Schiitenmiliz Hisbollah vom Südlibanon aus eine zweite Front gegen Israel eröffnen könnte.

Netanjahu verglich die Hamas mit den Nazis: "So wie die Welt sich zusammen getan hat, um die Nazis zu besiegen (...) so muss die Welt nun geeint hinter Israel stehen, um die Hamas zu besiegen", sagte der israelische Regierungschef bei dem gemeinsamen Auftritt mit Scholz vor Journalisten. "Die Barbarei, die von Mördern der Hamas aus dem Gazastreifen begangen wurde, ist das schlimmste Verbrechen gegen Juden seit dem Holocaust."

Scholz verurteilte "den blutrünstigen, grausamen Angriff der Hamas-Terroristen auf Israel". Die Gräueltaten der Hamas ließen "das Blut in den Adern gefrieren". Und es sei völlig klar: "Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht habe, sich gegen diesen Terror zu wehren", sagte Scholz. Bei seinem Besuch in Tel Aviv kam der Kanzler auch mit Präsident Isaac Herzog zusammen.

Scholz verwies beim Treffen mit Netanjahu auch auf die Not der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. "Die humanitäre Not im Gazastreifen lässt uns nicht gleichgültig", sagte der Kanzler. Mit Netanjahu habe er über die Möglichkeit eines verbesserten humanitären Zugangs zum Gazastreifen gesprochen und auch darüber, wie den Menschen dort "schnellstmögliche monetäre Hilfe" zuteil werden könne. Aus diesem Grund werde er am Abend nach Ägypten weiterreisen, um dort am Mittwoch mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi über dieses Thema zu sprechen.

Die im Gazastreifen herrschende Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel gestartet, dort Massaker unter Zivilisten verübt und mindestens 199 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. In Israel wurden nach israelischen Angaben mehr als 1400 Menschen getötet. Bei den israelischen Gegenangriffen auf den Gazastreifen wurden nach Angaben der dortigen Behörden etwa 3000 Menschen getötet.

Unter den 2,3 Millionen Bewohnern des Gazastreifen herrscht zudem große Not, da Israel die Lieferung von Lebensmitteln, Wasser, Strom und Treibstoff eingestellt hat und Hilfskonvois bisher an der ägyptischen Grenze festhängen. Rund eine Million Menschen sind laut UNO in den Süden des Küstenstreifens geflüchtet.

Scholz wollte sich am Abend auch mit den Angehörigen deutscher Geiseln treffen. "Ihnen wie all den anderen Geiseln gilt unser Augenmerk", sagte der Kanzler. "Wir bemühen uns nach Kräften, ihre Freilassung zu erreichen."

Scholz ist der erste Regierungschef, der nach dem Hamas-Angriff vor eineinhalb Wochen nach Israel kam. Am Mittwoch wird auch US-Präsident Joe Biden zu einem Solidaritätsbesuch in Israel erwartet. Anschließend will er in Jordanien Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und den jordanischen König Abdullah II. treffen.

G.Miller--SFF