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Richtungswahl in Polen: Bürger stimmen über neues Parlament ab / Foto: © AFP
Richtungswahl in Polen: Bürger stimmen über neues Parlament ab
In Polen hat die Parlamentswahl begonnen, bei der ein enges Rennen erwartet wird. Die Wahllokale sollen bis Sonntagabend um 21.00 Uhr geöffnet bleiben, erste Nachwahlbefragungen werden unmittelbar danach veröffentlicht. Zu dem Urnengang sind rund 29 Millionen Bürger aufgerufen. Die rechtsnationalistische Regierungspartei PiS führte in den Umfragen zuletzt mit 32 bis 34 Prozent, die oppositionelle Bürgerplattform des pro-europäischen Ex-Regierungschefs Donald Tusk lag aber nur knapp dahinter.
Den Umfragen zufolge wären sowohl die PiS als auch die Bürgerplattform bei einem Wahlsieg auf Koalitionspartner angewiesen. Für die PiS wäre ein Bündnis mit der rechtsextremen Konförderationspartei denkbar, die aber ein Ende der Ukraine-Hilfen fordert. Somit steht für die Ukraine viel auf dem Spiel, bislang war Warschau einer der wichtigsten Verbündeten bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg.
Zudem führt die PiS-Regierung seit Jahren einen Machtkampf mit Brüssel vor allem wegen ihrer Justizreform, die von Kritikern als Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verurteilt wird. Die Wahl entscheidet somit auch darüber, ob der Konfrontationskurs gegen Brüssel weitergeht oder nicht. Der PiS-Wahlkampf war auch stark von anti-deutschen Tönen geprägt.
W.Thompson--SFF
