San Francisco Frontiers - Parlamentswahl in Polen entscheidet über künftige EU- und Ukrainepolitik

Polen wählt am Sonntag ein neues Parlament. Die rechtsnationalistische Regierungspartei PiS führte in den Umfragen zuletzt mit 32 bis 34 Prozent, die oppositionelle Bürgerplattform des pro-europäischen Ex-Regierungschefs Donald Tusk lag aber nur knapp dahinter. Es wird ein enges Rennen erwartet, beide Seiten wären allerdings ohnehin auf Koalitionspartner angewiesen. Für die PiS wäre ein Bündnis mit der rechtsextremen Konförderationspartei denkbar, die aber ein Ende der Ukraine-Hilfen fordert. Somit steht für die Ukraine viel auf dem Spiel, bislang war Warschau einer der wichtigsten Verbündeten. Zudem führt die PiS-Regierung seit Jahren einen Machtkampf mit Brüssel vor allem wegen ihrer Justizreform, die von Kritikern als Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verurteilt wird. Die Wahl entscheidet somit auch darüber, ob der Konfrontationskurs gegen Brüssel weitergeht oder nicht. Der PiS-Wahlkampf war auch stark von anti-deutschen Tönen geprägt.