San Francisco Frontiers - Nach Hamas-Protestaufruf: Schutz jüdischer Einrichtungen weiter erhöht

Es gehe deshalb darum, die Grenzen von Demonstrationen "klar zu ziehen", betonte der BKA-Chef. Natürlich sei es erlaubt, für das Schicksal von Israelis und Palästinensern Mitgefühl zu zeigen oder zu protestieren. "Wenn das Ganze aber missbraucht wird für terroristische Propaganda, dann sind Grenzen nicht nur des Strafrechts überschritten." Solche Versammlungen müssten dann unterbunden werden, forderte Münch.

Dessen Behörde rechnet einem Bericht zufolge mit einer Protestwelle gegen jüdische Einrichtungen und Gebetshäuser in Deutschland. Neben "demonstrativen Aktivitäten" seien auch Proteste vor US-amerikanischen Einrichtungen, insbesondere in Berlin, sowie vor US-Militärstützpunkten zu erwarten, heißt es in einem internen Lagebild, über das der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Freitag berichtete.

Nachdem Israel die Bundesregierung um die Lieferung von Munition bat, könnten laut BKA zudem Rüstungskonzerne "in das Zielspektrum pro-palästinensischer Personengruppen fallen". Auch gezielte antisemitische Aktionen aus der linksextremen Szene werden demnach erwartet, unter anderem Sachbeschädigungen an entsprechenden Einrichtungen.

Das BKA geht nach dem weltweiten Hamas-Protestaufruf davon aus, dass auch islamistische Prediger das Freitagsgebet dazu nutzen, die Teilnehmer mit antisemitischen Aussprüchen aufzustacheln. Noch gebe es keine Aufrufe zu Anschlägen in Deutschland oder Europa, heißt es dem Bericht zufolge in dem Lagebild. Die Ermittler halten es allerdings nicht für ausgeschlossen, dass die Hetze der Hamas der Auslöser für "Gewalttaten gegen israelische Ziele in Deutschland" sein könnte.

Auch könne das "erhebliche Emotionalisierungspotenzial des Konflikts jederzeit dazu führen, dass Radikalisierungstendenzen bei einzelnen Personen verschärft werden", zitierte die Zeitung weiter aus dem Lagebild. Es werde nicht ausgeschlossen, dass es zu spontanen gewaltsamen "Tatentschlüssen" während pro-palästinensischer Demonstrationen kommt. Konkrete Hinweise zu Anschlagsplanungen auf jüdische Einrichtungen hat das BKA aber noch keine - die Gefährdungslage sei aber nach wie vor sehr hoch. Vor Cyberattacken warnten die Ermittler ebenfalls.

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnte anlässlich des Aufrufs der Hamas deren Anhänger in Deutschland. Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten diese "fest im Blick", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Jüdische Einrichtungen würden umfassend geschützt, Verfassungsfeinde beobachtet. "Wer dem Aufruf folgt, Hass und Hetze verbreitet und jüdisches Leben bedroht, der wird die volle Härte unserer Gesetze spüren."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Freitag eine Synagoge in Berlin-Kreuzberg besuchen. Neben einem Statement Steinmeiers ist der Austausch mit den Mitgliedern der jüdischen Gemeinde geplant.

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