San Francisco Frontiers - Bundesländer fordern vor Gipfeltreffen Maßnahmen zur Begrenzung der Migration

Das "Hauptproblem" sei aus seiner Sicht, dass im Augenblick "in der Welt der Eindruck besteht, dass es in Deutschland eine grenzenlose Offenheit gibt", fügte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder an. Er betonte zugleich, es gebe nicht eine einzelne Maßnahme, die das Problem löse. Zugleich dämpfte er auch Erwartungen an das Treffen am Abend. Es handle sich um einen "Auftakt" sowie einen "ersten Schritt".

Die Frage der finanziellen Unterstützung der Bundesländer und Kommunen bei der Flüchtlingsbetreuung werde dabei "heute Abend aus meiner Sicht nicht das Hauptthema sein", fügte Rhein an. Gleichwohl sei dies "ein Thema", weilda dafür erhebliche Mittel aufgewendet werden müssten und "Schieflagen" im Haushalt drohten. Diese müsste "abgedämpft werden", forderte der Politiker.

Ähnlich äußerte sich der sächsische Ministerpräsident Stefan Kretschmer (CDU). Bürgermeister und Landräte bräuchten die notwendigen finanziellen Mittel, sagte er in den Sendern RTL und ntv. "Geld ist aber nicht das erste Thema, sondern das erste Thema ist, den Zustrom nach Deutschland zu begrenzen und zu reduzieren", fügte der Regierungschef an.

Scholz und Merz wollen am Freitagabend mit Spitzenvertretern der Länder über den Kurs in der Migrationspolitik beraten. Zuvor wollen sich die Länder ihrerseits bereits bei einer Ministerpräsidentenkonferenz abstimmen.

Rhein sagte, er rechne mit einem geschlossenen Auftreten der Länder. Er warnte in der Migrationsdebatte zugleich vor hektischem Vorgehen und Aktionismus. Das Land brauche "keine Schnellschüsse", sagte er. Zur Lösung des Problems müssten "sehr viele Einzelpunkte" zusammenwirken. Es sei daher "gut", dass Scholz das Thema jetzt zur "Chefsache" gemacht habe.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisierte die Bundesregierung für deren aus seiner Sicht zu zögerliches Vorgehen. "Wir haben jetzt nach den Monaten des Abwartens seit Mai einen Gesetzentwurf zur besseren Rückführung. In dieser Zeit sind 270.000 Menschen wieder zu uns gekommen", sagte er im Sender RTL. Von dem Gipfel mit Scholz erwarte er nun ein klares Signal. "Gemeinsamkeit bei kleinen Schritten wäre jetzt zu wenig - es muss wirklich was dabei rauskommen."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Mittwoch ein sogenanntes Rückführungspaket vorgestellt. Der Gesetzentwurf sieht Maßnahmen für eine schnellere Abschiebungen von Straftätern und Geflüchteten ohne Bleiberecht vor. Parallel dazu einigten sich die Parteien der Ampelkoalition außerdem darauf, Asylsuchenden schneller die Aufnahme einer Arbeit zu ermöglichen.

Rhein brachte eine bundesweite Bezahlkarte für Geflüchtete anstelle von Bargeldzahlungen als eine mögliche Maßnahme ins Gespräch. Das Auszahlen von Bargeld sei ein migrationsfördernder "Pullfaktor", sagte er in der ARD. "Auch darüber müssen wir sprechen." Die Einführung eines solchen System mache allerdings nur Sinn, wenn es tatsächlich bundesweit erfolge.

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T.Martin--SFF