San Francisco Frontiers - Scholz berät mit Merz und Ministerpräsidenten Vorgehen in Migrationspolitik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berät am Freitag mit dem Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Spitzenvertretern der Länder über den Kurs in der Migrationspolitik (18.30 Uhr). An dem Treffen im Kanzleramt nehmen auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) teil. Sie leiten derzeit die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen fordert Merz schon seit Wochen Gespräche mit Scholz. Die Länder verlangen ihrerseits unter anderem mehr finanzielle Unterstützung des Bundes, um die Versorgung der Geflüchteten in den Kommunen zu gewährleisten. Scholz hatte hier statt jährlichen Zusagen Anfang Oktober "ein dauerhaftes System" abhängig von den Flüchtlingszahlen in Aussicht gestellt. Eine Pressekonferenz nach dem Treffen war nicht geplant.