San Francisco Frontiers - Ministerpräsidenten wollen schon Mitte Oktober über Migrationspolitik beraten

Zuvor, am 12. Oktober, kommen die Länderchefinnen und -chefs zu ihrer internen Jahrestagung ohne Scholz zusammen, bei der Weil auch den MPK-Vorsitz an die hessische Landesregierung übergeben wird. Die Flüchtlingspolitik sei angesichts des Drucks auf die Kommunen nicht aufschiebbar, hieß es dem Magazin zufolge aus Länderkreisen. Es gelte, die Beratungen mit dem Kanzler gut vorzubereiten.

Eine verlässliche Mitfinanzierung des Bundes bei den Flüchtlingskosten sei "überfällig, um die Lasten der Kommunen auf ein erträgliches Maß zu bringen", betonte Weil. Die Unterbringung und Versorgung der vielen Geflüchteten müsse noch stärker als bislang als eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen angesehen werden. Der SPD-Politiker sagte dem "Stern" weiter: "Wir brauchen eine faire Kostenverteilung in Form eines atmenden Systems."

Einen "Schulterschluss der Rationalität und Besonnenheit" solle es auch über die Parteien hinweg geben. "Es ist irreführend und gefährlich, wenn man den Menschen vormacht, es gäbe einige wenige schnell umsetzbare Maßnahmen, um die Zahl der allwöchentlich zu uns Kommenden wesentlich zu reduzieren", fügte Weil hinzu. Stationäre Kontrollen an der polnischen Grenze hält der niedersächsische Ministerpräsident allerdings für "sinnvoll".

X.Roberts--SFF