San Francisco Frontiers - Meloni beschwert sich bei Scholz wegen deutscher Gelder für Flüchtlingshilfe

"Ich habe mit Erstaunen erfahren, dass Ihre Regierung, ohne sich mit der italienischen Regierung abzustimmen, beschlossen hat, erhebliche Mittel für Nichtregierungsorganisationen bereitzustellen, die an der Aufnahme von irregulären Migranten auf italienischem Gebiet und in der Rettung im Mittelmeer arbeiten", schrieb Meloni in ihrem Brief an Scholz. EU-Länder, die Italien helfen wollten, sollten sich besser auf "strukturelle Lösungen" wie die Zusammenarbeit mit Transitländern konzentrieren, um die Einreisen zu stoppen.

Die Regierungschefin wiederholte überdies den Vorwurf, dass Seenotrettungsorganisationen einen "Pull-Faktor" für Migranten bei der Überfahrt des Mittelmeers von Nordafrika darstellten. Nichtregierungsorganisationen weisen dieses Argument scharf zurück.

Melonis post-faschistische Partei Fratelli d'Italia (FDI) hatte die Parlamentswahl in Italien im September vergangenen Jahres vor allem mit dem Versprechen gewonnen, der Zuwanderung einen Riegel vorzuschieben. Seit dem Beginn dieses Jahres sind nach Zahlen des italienischen Innenministeriums aber mehr als 130.000 Migranten in Italien angekommen - das sind schon jetzt fast doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2022.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin verwies darauf, dass die Bundesregierung derzeit eine vom Bundestag festgelegte finanzielle Förderung umsetze. Mit dieser würden sowohl die zivile Seenotrettung auf See als auch Projekte an Land für aus Seenot Gerettete gefördert. Förderungswürdige Organisationen seien ausgewählt worden, nun folge die Förderung.

In zwei Fällen stehe die Auszahlung der Mittel in Höhe von jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro "in Kürze" bevor, hatte zuvor ein Sprecher des Auswärtigen Amts der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Es handele sich dabei um ein Projekt zur Versorgung von aus Seenot Geretteten in Italien an Land und ein Projekt einer Nichtregierungsorganisation zu Rettungsmaßnahmen auf See.

Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto hatte der Zeitung "La Stampa" vom Sonntag gesagt, der Schritt bringe Italien "in Schwierigkeiten". In einer Erklärung fügte er hinzu: "Wenn Deutschland sich um das Schicksal von Menschen in Not kümmern und uns wirklich helfen wollte, Leben zu retten, könnte es uns unterstützen, ernsthaft gegen Kriminelle vorzugehen, die Menschenhandel betreiben."

Die Bundesregierung hatte das Programm zur freiwilligen Aufnahme von Migranten aus Italien im August ausgesetzt - auch aus Protest dagegen, dass Italien sich derzeit gegen die Rücknahme von Asylsuchenden nach den sogenannten Dublin-Regeln sperrt. Ein Anstieg der Ankünfte auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa hatte die europäische Diskussion um den Umgang mit Migration befeuert.

J.Peterson--SFF