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Russische Regional- und Kommunalwahlen gehen zu Ende / Foto: © AFP
Russische Regional- und Kommunalwahlen gehen zu Ende
Die Regional- und Kommunalwahlen in zahlreichen Regionen Russlands sowie in vier besetzten ukrainischen Gebieten sind am Sonntag zu Ende gegangen. Bestimmt wurden Gouverneure, Regionalparlamente, Stadt- und Gemeinderäte sowie Bürgermeister. Angesichts des faktischen Fehlens echter Oppositionskandidaten waren allerdings kaum Überraschungen zu erwarten. Mit ersten Ergebnissen wurde in der Nacht zum Montag gerechnet.
Die Regierung in Kiew und westliche Verbündete verurteilten die "Wahlen" in den von Russland besetzten ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson bereits im Vorfeld als unrechtmäßig. Moskau will damit in den im Osten und Süden der Ukraine gelegenen Gebieten seinen Herrschaftsanspruch unterstreichen. Russland hatte die Regionen im September 2022 nach sogenannten Referenden für annektiert erklärt, kontrolliert aber nur Teile der Regionen überhaupt militärisch.
Die Regional- und Kommunalwahlen galten als Test für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Bei ihnen will der seit 2000 an der russischen Staatsspitze stehende Putin seine Herrschaft bis mindestens zum Jahr 2030 verlängern lassen.
Oppositionsparteien, die eine echte Alternative zur Regierung unter Präsident Wladimir Putin darstellen, standen allerdings nicht zur Wahl: Prominente Regierungsgegner sind mittlerweile entweder inhaftiert oder im Exil. In Moskau konnte sich der seit 2010 amtierende Bürgermeister und Putin-Vertraute Sergej Sobjanin seiner Wiederwahl sicher sein - vor zehn Jahren war er nur knapp einer Wahlniederlage gegen den bekanntesten russischen Oppositionellen, Alexej Nawalny, entgangen.
Der Ukraine-Konflikt war zwar im Wahlkampf fast kein Thema, insbesondere in den nahe der Grenze zur Ukraine gelegenen Regionen überschattete er aber den Urnengang. So gab die Wahlkommissions-Vorsitzende Ella Pamfilowa bekannt, dass die Wahl in der grenznahen Stadt Schebekino in der häufig von ukrainischen Angiffen getroffenen Region Belgorod aufgrund der "erhöhten Gefahrenlage" verschoben worden sei.
In der südwestrussischen Großstadt Rostow am Don, die in der vergangenen Wochen Ziel eines Drohnenangriffs war, nannten Wähler den bewaffneten Konflikt mit der Ukraine als ihre Hauptsorge. "Wir und unsere Kinder wollen vor allem in Frieden leben", sagte die 40-jährige Nina Antonowa der Nachrichtenagentur AFP. Alle Menschen hätten hier "nur ein Problem: den Krieg", sagte der 84-jährige Rentner Anatoli.
D.Brown--SFF
