San Francisco Frontiers - Klage von russischem Oligarchen Pumpjanski gegen EU-Sanktionen gescheitert

Der russische Oligarch Dmitri Pumpjanski und seiner Frau Galina sind mit Klagen gegen verhängte EU-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union erklärte am Mittwoch in Luxemburg, dass Pumpjanski zwar nicht direkt an militärischen Angriffshandlungen in der Ukraine beteiligt gewesen sei. Er sei aber in Wirtschaftsbereichen tätig, die der russischen Regierung als wichtige Einnahmequelle dienten. (Az. T-270/22 u.a.) Die vom Rat vorgelegten Beweise ließen darauf schließen, dass Pumpjanski als einflussreicher Geschäftsmann in der Öl- und Gasindustrie angesehen werden könne. Die EU hatte Pumpjanski im März 2022 auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Sein Vermögen in der EU wurde eingefroren, zudem wurden Einreiseverbote verhängt.