San Francisco Frontiers - Lindner verteidigt Kürzungen im Bundeshaushalt gegen Kritik

Die Zeit der krisenbedingten Mehrausgaben sei vorbei, betonte Lindner: "Wer den Ausstieg aus der Krisenpolitik nicht findet, der gefährdet dauerhaft die Stabilität unseres Gemeinwesens." Der Finanzminister verwies auf die rasant steigenden Ausgaben für den Schuldendienst. Im kommende Jahr rechne er mit 37 Milliarden Euro Kosten allein für Zinsausgaben - gegenüber 2021 sei dies eine Verzehnfachung. "Neue uferlose Schulden" seien daher "schlicht nicht finanzierbar".

Mit einer Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro will Lindner nach Jahren krisenbedingter Ausnahmen die Schuldenbremse das zweite Jahr in Folge einhalten. Einschnitte gibt es dafür vor allem bei den Bundeszuschüssen für die Sozialversicherungen. So soll der Zuschuss für die Pflegeversicherung komplett entfallen, der Zuschuss für die Rentenversicherung gekürzt werden.

Mit Blick auf die teils heftige Kritik an den Kürzungen bekräftigte Lindner, dass "nur verteilt werden kann, was zuvor erwirtschaftet worden ist". Priorität habe für ihn derzeit die Bekämpfung der Inflation, die derzeit vor allem für unsoziale Entwicklungen verantwortlich sei.

Mittelfristig stimmte Lindner auf noch härtere Einsparungen ein. Er verwies auf Belastungen jeweils in zweistelliger Milliardenhöhe ab 2028, wenn die Corona-Kredite zurückgezahlt werden müssten und das Bundeswehr-Sondervermögen aufgebraucht sei. "Hinter der Horizontlinie, da kommt ein Eisberg, um nicht zu sagen ein Eisberg-Feld", mahnte der Finanzminister zu einer Begrenzung der Sozialausgaben.

Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg warf Lindner vor, einen Budgetentwurf vorgelegt zu haben, der nicht einmal die Unterstützung der Koalitionspartner habe. "Was Sie vorgestellt haben, ist offenbar nicht der Haushaltsentwurf der Regierung, sondern der Haushaltsentwurf der FDP", sagte Middelberg. "Man hat den Eindruck: Christian allein zu Hause."

Zwar gehe Lindners Entwurf in die richtige Richtung - allerdings müsse der Finanzminister sich nun darum kümmern, die "Regierung auf Kurs zu bringen", sagte der CDU-Politiker weiter. Er warf SPD und Grünen vor, sie würden vor allem auf neue Schulden setzen.

Redner von SPD und Grünen stellten sich im Bundestag zwar grundsätzlich hinter den Haushaltsentwurf der Regierung, deuteten aber auch Korrekturen im parlamentarischen Verfahren an. "Wir werden daran arbeiten, wie wir diesen Haushalt noch besser und gerechter machen können", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Notwendig sei ein "Haushalt, der den sozialen Zusammenhalt stärkt". Dringend notwendig seien auch mehr öffentliche Investitionen.

"Wir werden jetzt miteinander ringen um die besten Lösungen", sagte auch der SPD-Haushälter Dennis Rohde mit Blick auf die weiteren Haushaltsberatungen. Rohde räumte allerdings ein, dass durch die Vorgaben der Schuldenbremse "der Spielraum kleiner geworden" sei. Dies sei auch "mit Einschnitten verbunden".

Linken-Parteichefin Janine Wissler sagte der Nachrichtenagentur AFP: "SPD und Grüne versuchen, die Verantwortung für die Kürzungen auf Finanzminister Lindner und die FDP abzuwälzen und sich hinter dem kleinsten Koalitionspartner zu verstecken." Wissler kritisierte vor allem Einschnitte im Sozialbereich, bei der Demokratieförderung, bei Jugendlichen und Familien. Als Alternative drang sie auf eine Abkehr von der Schuldenbremse.

Der AfD-Haushaltsexperte Peter Boehringer warf Lindner vor, die tatsächliche Neuverschuldung durch "Buchungstricks" zu verschleiern. Ohne Buchungstricks "wäre der ganze Spuk vorbei", sagte er.

Die Haushaltsdebatte im Bundestag dauert bis Freitag. Der Etat soll im Dezember verabschiedet werden.

B.Turner--SFF