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San Francisco Frontiers - Städtetag fordert mehr Unterstützung für Integration Geflüchteter

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Städtetag fordert mehr Unterstützung für Integration Geflüchteter

POLITIK 04.09.2023

Städtetag fordert mehr Unterstützung für Integration Geflüchteter / Foto: © AFP/Archiv

San Francisco Frontiers

Der Deutsche Städtetag fordert mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern für die Unterbringung, Versorgung und Integration Geflüchteter. "Es ist ja nicht mit einem Dach über dem Kopf und einem Teller Essen getan – wir wollen die Menschen ja auch integrieren", sagte Städtetags-Präsident Helmut Dedy der Mediengruppe Bayern (Montagsausgaben). Dies sei in den Mitteln für die Kommunen "praktisch nicht eingepreist".

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Dedy drang auf "ein dauerhaftes System der Finanzierung, das sich dynamisch den Flüchtlingszahlen anpasst und uns Planungssicherheit gibt". Dazu müssten Bund und Länder bei ihrem im November geplanten Spitzentreffen endlich Beschlüsse fassen. Ansonsten bestehe die Gefahr, "dass die Akzeptanz in der Bevölkerung brüchiger wird".

X.White--SFF

Vorgestellt

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Der linksgerichtete EU-Parlamentsabgeordnete Raphaël Glucksmann hat seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich verkündet. Sein Ziel sei es, "Frankreich wieder aufzurichten", sagte der 46-Jährige am Sonntagabend im Fernsehsender TF1. Vorwahlen im sozialdemokratischen Lager im Oktober sollen klären, ob Glucksmann als gemeinsamer Kandidat seiner Partei Place publique und der sozialistischen PS antritt.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut bekräftigt, dass die Ukraine nicht an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im Jahr 2022 beteiligt gewesen sei. Kiew habe sich "niemals offiziell an irgendeiner Operation beteiligt, die mit der Sprengung von Nord Stream zu tun hatte", antwortete Selenskyj am Sonntag auf eine Journalistenfrage nach den Ermittlungen zu den Anschlägen.

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Nach der Rettung von mehr als 150 Migranten vor der Küste der Insel Kreta in den vergangenen Tagen wollen die griechischen Behörden hunderte Migranten in Aufnahmezentren auf Samos und Lesbos bringen. Die Verlegung auf die anderen Inseln diene der "Identifizierung, dem Screening und der Überprüfung" der Asylsuchenden vor einem möglichen Transfer in Einrichtungen auf dem Festland, teilte das Migrationsministerium am Sonntag mit. In einem Aufnahmezentrum in Norden des Landes kam es derweil zu Unruhen.

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Die Staats- und Regierungschefs der nordischen und baltischen Staaten sind zu einem Solidaritätsbesuch nach Kiew gereist. Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe sagte der Ukraine während des Besuchs am Sonntag für das kommende Jahr Unterstützung in Höhe von neun Milliarden Dollar (7,7 Milliarden Euro) zu. Der Großteil der Hilfe werde an die ukrainische Armee gehen, erklärte die norwegische Regierung.