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Linke verschiebt Neuwahl der Fraktionsspitze / Foto: © SID/Archiv
Linke verschiebt Neuwahl der Fraktionsspitze
Die Linke hat die Wahl ihrer neuen Fraktionsspitze verschoben. Die für den kommenden Montag geplante Neubestimmung der Fraktionsführung sei "einmütig" vertagt worden, sagten die derzeitigen Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch in Berlin, die damit zunächst weiter im Amt bleiben. Zuvor hatte bereits Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte die Entscheidung bekannt gegeben, die im Rahmen der routinemäßigen Herbstklausur der Fraktion getroffen wurde.
Sowohl Mohamed Ali als auch Bartsch hatten angekündigt, dass sie nicht erneut antreten wollen. Dabei werde es auch bleiben, bekräftigten beide. Er werde sich aber auch nicht "vom Acker machen", sagte Bartsch. Die Auswahl neuer, aussichtsreicher Kandidatinnen oder Kandidaten ist angesichts heftiger Auseinandersetzungen in Partei und Fraktion offensichtlich schwierig. "Eine tragfähige Lösung ist noch nicht gefunden", räumte Mohamed Ali ein, "aber wir werden weiter daran arbeiten".
"Dass es unterschiedliche Positionen gibt, ist nicht neu", sagte Bartsch. Spekulationen über ein Auseinanderbrechen der Linken wies er jedoch zurück. "Es wird keine Spaltung geben, das wird garantiert nicht der Fall sein", sagte der Fraktionschef.
Weiter unklar ist jedoch, ob die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht die Linke verlässt, um eine eigene Partei zu gründen. Zu ihren Anhängerinnen und Anhängern in der Fraktion wird auch Mohamed Ali gerechnet. Sie hatte ihre Rückzugsankündigung denn auch mit heftiger Kritik an der Parteispitze um Janine Wissler und Martin Schirdewan verbunden. Bartsch hatte dagegen als Grund auf sein Alter verwiesen.
"Es gibt noch einige Dinge zu klären", sagte auch Korte am Mittwochabend mit Blick auf den Aufschub der Neuwahl der Fraktionsspitze. Einen neuen Termin für die Wahl der Fraktionsspitze nannten weder er noch später Mohamed Ali und Bartsch. Diese werde "zu gegebener Zeit" erfolgen, sagte Korte lediglich. Die jetzigen Fraktionsvorsitzenden wiesen darauf hin, dass sie für zwei Jahre gewählt seien, also bis Mitte Oktober. Diese Frist könne aber auch geändert werden, sagte Bartsch.
Korte sprach von einer "harten Debatte" bei der Klausurtagung. Er sehe die Fraktion aber nun in einer "stabilen Seitenlage". Es habe "ganz große Einigkeit" darin gegeben, "alles doch noch zu tun, um diese Fraktion zusammenzuhalten". Auch Bartsch verwendete den Begriff der "stabilen Seitenlage". Dies sei ein Fortschritt. Aus dieser Lage könne man "vollständig gesunden", aber "es sind auch andere Dinge möglich", fügte er hinzu.
Der Fraktionsstatus der Linken im Bundestag wäre bedroht, sollte Wagenknecht eine eigene Partei gründen und ihr andere Linken-Abgeordnete folgen. Fällt die Zahl von derzeit 39 Linken-Abgeordneten im Bundestag auf weniger als 37, würde die Partei ihren Fraktionsstatus verlieren. Sie könnte dann nur noch eine Gruppe bilden, mit weniger Rechten und Ressourcen.
Bartsch betonte, es gehe darum, die Linke wieder politisch zu stärken. "Linke Opposition ist dringend notwendig. Wir wollen wieder auf die Erfolgsspur kommen", hob er hervor. Auf der Klausurtagung ging es inhaltlich vor allem um die Themen Bundeshaushalt, Gesundheit und Renten. Die von der Ampel-Koalition nach zähem Streit auf den Weg gebrachte Kindergrundsicherung kritisierte Bartsch als "eine Nullnummer", die diesen Namen nicht mehr verdiene.
N.Wilson--SFF
