San Francisco Frontiers - Scholz fordert bei Kabinettsklausur in Meseberg bessere Kommunikation

Er wünsche sich "ein gutes Miteinander" für die Regierung insgesamt, sagte Scholz. Die Regierung habe aus seiner Sicht "eine sehr erfolgreiche Leistungsbilanz". Und es wäre "natürlich gut, wenn alle mit ihren Kommunikationsstrategien dazu beitragen", betonte der Kanzler. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hoffte am Morgen, dass Meseberg dazu beitragen werde, "dass etwas geräuschloser regiert wird".

In der "Ampel" hatte es über Monate einen öffentlich ausgetragenen Konflikt um die Kindergrundsicherung gegeben. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) blockierte in dem Streit schließlich Mitte August das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Kabinett, das milliardenschwere Steuersenkungen für Unternehmen vorsieht.

Erst in der Nacht zum Montag konnten sich die Kontrahenten bei einem weiteren Spitzentreffen mit Scholz einigen. Die ab 2025 geplante Kindergrundsicherung ist nun vereinbart, allerdings mit deutlich weniger Geld als von Paus gefordert. Lindners Wachstumsgesetz soll wiederum nun am Mittwoch bei der Kabinettsitzung in Meseberg beschlossen werden.

Die Kindergrundsicherung sei "ein Fortschritt, um den wir lange gerungen haben", sagte Scholz zu dem Konflikt. Aber am Ende habe es ein sehr beeindruckendes und gutes Ergebnis gegeben. Er sei sicher, dass dies "eine gute Reform" sei, die Deutschland voranbringe.

Nach Medienberichten will die Regierung mit dem Wachstumschancengesetz die Wirtschaft nun stärker entlasten als zunächst geplant. Insgesamt sehe der Entwurf nun ein jährliches Entlastungsvolumen von 7,035 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2028 vor, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Zuvor war das Entlastungsvolumen mit rund 6,6 Milliarden Euro beziffert worden.

Scholz betonte, das Kabinett werde in Meseberg über Möglichkeiten diskutieren, der Wirtschaft "einen großen Schub" zu geben. Das Bundeskabinett begann die zweitägige Kabinettsklausur mit Gesprächen zu Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung. Ziel müsse es hier sein, "diese Fortschritte dann für unser Land nutzbar zu machen", sagte der Kanzler. Am Mittwoch soll das Kabinett einen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Beschleunigung im Gesundheitswesen verabschieden.

Zentrales Thema in Meseberg sei auch der Bürokratieabbau in Deutschland, sagte Scholz. Darüber werde oft geredet, aber nicht alles wirksam umgesetzt. "Das soll sich ändern", sagte der Kanzler. Ziel müsse es sein, "dass alles schneller geht in Deutschland." Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will am Mittwoch dem Kabinett Eckpunkte für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz vorlegen.

Es gibt aber weiter eine Reihe von möglichen Konfliktthemen in der Koalition. So bekräftigte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag seine Forderung nach einem Industriestrompreis. Die Forderung wird auch von der SPD-Fraktion unterstützt, Scholz und die FDP sehen sie aber kritisch.

Die Union forderte von der Klausur ein Signal des Aufbruchs: "Nach dem Sommer der verpassten Chancen muss von Meseberg ein Signal des wirtschaftlichen Aufbruchs ausgehen", sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn dem Nachrichtenportal Web.de. Deutschland werde gerade "wirtschaftlich nach hinten durchgereicht". Spahn sprach sich unter anderem für eine Senkung der Stromsteuer und einen Abbau von Bürokratie aus. "Es darf kein 'Weiter so' von Streit und Blockade geben.

E.Walker--SFF