San Francisco Frontiers - Wissler zuversichtlich hinsichtlich Neuwahl von Fraktionsspitze

Die bisherigen Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch haben angekündigt, dass sie nicht erneut antreten wollen. Während Bartsch persönliche Gründe dafür anführte, unter anderem sein Alter von gut 65 Jahren, verband Mohamed Ali ihre Mitteilung mit scharfer Kritik an der Parteiführung. Die Fraktionschefin steht der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht nahe, die mit der Gründung einer eigenen Partei liebäugelt.

Wissler kritisierte den internen Streit. "Ich kann nur empfehlen, dass wir uns endlich mit politischen Inhalten beschäftigen", hob sie hervor. Die Parteichefin verwies auf die Herausforderungen durch zunehmende soziale Ungerechtigkeit, den Ukraine-Krieg und eine immer restriktiver werdende Migrationspolitik auch der Ampel-Regierung und von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). "Wir haben eine gesellschaftliche Verantwortung", sagte sie weiter.

Darstellungen, die Linke stehe vor einer Spaltung, wies Wissler zurück. Wenn es Menschen gebe, die den Weg der Partei nicht mehr mitgehen wollten, dann sollten diese ihre Mandate niederlegen, bekräftigte sie frühere Aufforderungen. Sie habe kein Problem mit unterschiedlichen Meinungen in der Partei, aber "die rote Linie ist da überschritten, wo angefangen wird, ein politisches Konkurrenzprojekt zu starten". Mit Blick auf Kritik des Linken-Politikers Klaus Ernst am Parteivorstand sprach Wissler von "unflätigen Beschimpfungen".

Vor der Neuwahl der Fraktionsspitze kommt die Linken-Fraktion Ende August noch zu einer Klausurtagung zusammen.

B.Turner--SFF