San Francisco Frontiers - CDU-Expertin Borchardt bekräftigt Kritik an teilweiser Cannabis-Legalisierung

Angesprochen auf die Unterschiede zu den legal und frei auch für Minderjährige erhältlichen Suchtmitteln Alkohol und Nikotin, sagte Borchardt, dort sei früher im präventiven Bereich "versagt" worden. Aber das heiße nach ihrer Ansicht nicht, dass der Staat nun "eine Droge noch zusätzlich freigeben" solle. Auch eine "Diskussion um Alkohol" sowie über das "Einstiegsalter bei Alkohol" könne geführt werden, ergänzte das Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags.

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit einem von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgeschlagenen Gesetzentwurf zur teilweisen Freigabe von Cannabis. Demnach sollen Kauf und Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis ab dem Alter von 18 Jahren straffrei sein soll. Der legale Bezug soll über sogenannte Cannabis-Clubs ermöglicht werden. Im Eigenanbau zu Hause sollen darüber hinaus bis zu drei Pflanzen erlaubt sein.

Mit der Teilliberalisierung soll insbesondere Gesundheitsgefahren durch den Bezug der Droge auf dem Schwarzmarkt entgegengewirkt werden. Lauterbach plant gleichzeitig, die Aufklärung und Prävention vor allem mit Blick auf junge Menschen zu verstärken. Er will die Pläne am Mittag im Detail erläutern.

In der Union gibt es starke Vorbehalte. Diese betonte am Mittwoch erneut auch der hessischen Justizminister Roman Poseck (CDU). Die Erfahrungen in Ländern, die eine Legalisierung herbeigeführt hätten, widersprächen der Erwartung, dass Konsum und Kriminalität zurückgehen würden, erklärte er in Wiesbaden. "Es ist damit zu rechnen, dass der Schwarzmarkt größer und nicht kleiner wird." Es sei zudem fraglich, ob der Gesetzentwurf von Lauterbach europarechtskonform sei.

Poseck kritisierte zudem "enorme bürokratische Aufwände" durch die geplante teilweise Legalisierung. Für Justiz und Sicherheitsbehörden sei diese "mit einem erheblichen Zusatzaufwand" verbunden, fügte der hessische Landesjustizminister hinzu.

Y.Harris--SFF