San Francisco Frontiers - Lindner plädiert für zügige Taurus-Lieferung an Ukraine

Er habe habe persönlich "Sympathie für die Forderung nach Marschflugkörpern", sagte Lindner weiter. Voraussetzung sei "die Abstimmung mit den Verbündeten und der Erhalt der eigenen Fähigkeiten zur Landesverteidigung". Außerdem dürfe Deutschland nicht Kriegspartei werden, betonte Lindner. "Wenn diese drei Kriterien erfüllt sind, dann kann eine solche Entscheidung getroffen werden. Mein Wunsch ist nur, dass wir das schnell entscheiden."

Gegenüber der ARD legte sich Lindner aber ausdrücklich nicht auf eine positive Entscheidung zu dem Wunsch der Ukraine nach Taurus-Marschflugkörpern fest. "Ich habe Sympathie für eine weitere Unterstützung, aber wir werden das im Rahmen der bestehenden Verfahren entscheiden", sagte der FDP-Chef. Hier gebe es auch keine Differenzen zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der sich am Sonntag im ZDF zurückhaltend zu einer Taurus-Lieferung geäußert hatte. "Niemand in der Bundesregierung möchte solche Entscheidungen verzögern", betonte Lindner.

In der Koalition hatten sich in den vergangenen Wochen insbesondere Vertreter von FDP und Grünen für die Taurus-Lieferung ausgesprochen, während die SPD dies zunächst ablehnte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) legte sich am Sonntag erneut nicht fest. "So wie in der Vergangenheit werden wir jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen", sagte er im ZDF. Die seit mehreren Tagen diskutierte Reichweitenbegrenzung der Marschflugkörper gilt als möglicher Kompromiss, um Widerstand vor allem innerhalb der SPD auszuräumen.

Nachdrücklich betonte Lindner in der ARD die deutsche Solidarität mit der Ukraine auch für den Wiederaufbau und bei notwendigen Strukturreformen. "Hier werden auch unsere Werte verteidigt. Hier geht es um die Friedens- und Freiheitsordnung Europas insgesamt. Und deshalb darf man weiter auf uns zählen", sagte der Finanzminister.

Zu diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sagte Lindner der "Bild"-Zeitung: "Über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg kann es keine Gespräche mit Russland geben." Die Ukraine als selbstbestimmtes Land müsse selbst "entscheiden, unter welchen Bedingungen es überhaupt Verhandlungen über einen Waffenstillstand zustimmt". Das deutsche Ziel bleibe dabei auch, durch "immer schärfere Sanktionen, wirksamere Sanktionen die Kriegsführungsfähigkeit Russlands einzuschränken und gleichzeitig die Durchhaltefähigkeit der Ukraine zu stärken".

Zu seiner Forderung, die Ukraine müsse den Krieg gegen den Aggressor Russland gewinnen, erläuterte Lindner, die Ukraine müsse zu der Auffassung gelangen: "Es haben sich die Opfer, die wir erbracht haben für dieses Land, gelohnt." Natürlich müsse der Krieg aber "baldmöglichst enden".

Gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wandte sich erneut Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. "Russland hat unendlich viele Eskalationsmöglichkeiten. Die alle heraufzubeschwören, sehe ich als falsch an", sagte er zur Begründung dem Sender ntv. Stattdessen drang Bartsch auf mehr diplomatische Anstrengungen für einen Waffenstillstand.

R.Baker--SFF