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Miersch und Esken stellen sich hinter Pläne für Industriestrompreis / Foto: © AFP
Miersch und Esken stellen sich hinter Pläne für Industriestrompreis
In der Ampel-Koalition sowie auch innerhalb der SPD wird weiter über einen Industriestrompreis diskutiert. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sowie Parteichefin Saskia Esken stellten sich grundsätzlich hinter das Vorhaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich dagegen erneut skeptisch.
Miersch sprach sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe für vergünstigte Strompreise für energieintensive Unternehmen aus, nannte dafür aber auch Bedingungen. So könnten davon begünstigte Unternehmen zu Investitionen in Effizienzmaßnahmen, erneuerbare Energien, Speichertechnik oder Elektrolyse-Anlagen verpflichtet werden.
Schon heute wirkten erneuerbare Energien dämpfend auf den Strompreis, "in Zukunft noch viel mehr", sagte Miersch. Derzeit trieben Gas- und Kohlekraftwerke aber noch die Strompreise nach oben. "Darum brauchen wir einen zeitlich befristeten Industriestrompreis, der unserer Industrie eine Atempause ins Zeitalter der günstigen Erneuerbaren verschafft", sagte der SPD-Politiker.
"Wir müssen für die Industrie und übrigens auch für den Mittelstand, der eben auch von Energiepreisen abhängig ist, einen Brücken-Strompreis ermöglichen", sagte Esken im ARD-"Sommerinterview". Dies solle für den Zeitraum gelten, bis erneuerbare Energien "in hinreichender Zahl vorhanden sind".
Zurückhaltend äußerte sich erneut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Wichtiger sei, "dass wir die Strompreise strukturell runterkriegen", sagte der Kanzler im ZDF-"Sommerinterview", denn "wir werden ja nicht in der Lage sein, dauerhaft Strompreise zu subventionieren". Daher kümmere sich die Bundesregierung um den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien sowie der Stromnetze.
Ein verbilligter Industriestrompreis soll nach dem Willen Habecks zeitlich befristet für Unternehmen gelten, die besonders energieintensiv produzieren und stark internationalem Wettbewerb ausgesetzt sind. Unterstützt wird das Vorhaben auch vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW).
"Der Industriestrompreis darf nicht wesentlich höher als vier Cent je Kilowattstunde liegen und muss bei den Begünstigten an die Bedingung geknüpft werden, mindestens in Höhe der Kostenentlastung am Standort Deutschland zu investieren", sagte BVMW-Volkswirtschaftschef Hans-Jürgen Völz allerdings dazu den Funke Zeitungen. "Andernfalls droht sich der Trend zur Abwanderung von Produktion weiter zu beschleunigen und Kosteneinsparungen von Konzernen für Investitionen an Standorten im Ausland verwendet zu werden."
Kritisch zu einem Industriestrompreis äußerte sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Dieser sei zumindest "für die mittlere Frist" wenig förderlich, sagte sie den Funke-Zeitungen. So könnten Preissenkungen für die energieintensive Industrie den Strompreis für alle anderen nach oben treiben.
Grimm drängte stattdessen auf einen rascheren Ausbau erneuerbarer Energien, um eine Senkung der Strompreise zu erreichen. Generell müsse das Energieangebot massiv ausgeweitet werden - auch durch die Beschaffung von Wasserstoff, neue wasserstofffähige Kraftwerke "und mehr Leitungen für Strom und Wasserstoff". Hierfür müsse "extrem viel in extrem kurzer Zeit passieren" und "darauf sollte sich die Regierung konzentrieren".
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt einen Industriestrompreis bislang ebenfalls ab.
G.Allen--SFF
