San Francisco Frontiers - Ecowas einigt sich nach Staatsstreich im Niger auf Aufstellung von Eingreiftruppe

Die Eingreiftruppe solle "die verfassungsmäßige Ordnung im Niger wiederherstellen", erklärte der Präsident der Ecowas-Kommission, Omar Touray, am Donnerstagabend. Die Details blieben zunächst unklar. Vor den Gesprächen in Nigerias Hauptstadt Abuja hatte der amtierende Vorsitzende, Nigerias Präsident Bola Tinubu, es als "entscheidend" bezeichnet, "diplomatischen Verhandlungen und dem Dialog als Grundlage unseres Ansatzes den Vorrang einzuräumen".

Auch nach dem Treffen hinter verschlossenen Türen sagte Tinubu, es sei "noch nicht alles verloren" für eine "friedliche Lösung als Fahrplan, um Demokratie und Stabilität wiederherzustellen". Allerdings sei "keine Option vom Tisch", auch nicht "die Anwendung von Gewalt als letzter Ausweg". "Falls wir es nicht tun, wird es niemand anders für uns tun", mahnte Nigerias Präsident.

Der ivorische Präsident Ouattara erklärte indes, die Stabschefs hätten die Zustimmung der Ecowas-Staatsoberhäupter, "dass die Operation so schnell wie möglich" beginnen könne - sie müssten allerdings noch die Details ausarbeiten. Ouattara versprach, zwischen 850 und 1100 Soldaten für die Truppe zu entsenden, zu der auch Soldaten unter anderem aus Nigeria und Benin gehören sollen.

Die Ecowas-Mitglieder waren am Donnerstag zu einem Sondergipfel über die Lage im Niger zusammengekommen. Auch die Präsidenten von Burundi und Mauretanien, die keine Ecowas-Mitglieder sind, nahmen auf Einladung an dem Treffen teil. Der Afrika-Beauftragte des Auswärtigen Amts, Christoph Retzlaff, war als Beobachter vertreten.

Das französische Außenministerium erklärte am Donnerstag, Frankreich unterstütze "sämtliche Beschlüsse" des Ecowas-Sondergipfels, einschließlich der Entscheidung, eine "Eingreiftruppe" nach Niger zu entsenden. US-Außenminister Antony Blinken lobte die "Entschlossenheit der Ecowas, alle Optionen für eine friedliche Lösung der Krise zu prüfen". Ähnlich äußerte sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), die im Onlinedienst Twitter, der inzwischen in X umbenannt wurde, schrieb: "Ich bin sehr froh, dass das Ecowas-Treffen gestern friedliche Lösungen für die Situation im Niger in den Mittelpunkt gestellt hat."

Kurz vor Beginn des Gipfeltreffens hatten die Machthaber im Niger am Donnerstag die Bildung einer neuen Regierung verkündet. Laut einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung umfasst das Kabinett von Ministerpräsident Ali Mahaman Lamine Zeine 20 Mitglieder, darunter zwei Generäle des regierenden Nationalen Rats für den Schutz des Vaterlandes (CNSP) als Minister für Verteidigung und Inneres.

Derweil bekräftigte die EU am Freitag ihre "große Besorgnis" angesichts der "Verschlechterung der Haftbedingungen", in denen der abgesetzte nigrische Präsident Bazoum und seine Familie festgehalten würden. Nach den jüngsten Informationen verfügten die Gefangenen seit Tagen weder über Strom noch Nahrung und medizinische Versorgung, schrieb Borrell bei X. Es sei "inakzeptabel", wie Bazoum behandelt werde, erklärte die AU.

"Es geht ihm gut, aber die Bedingungen sind sehr schwierig", hieß es aus Kreisen um den Präsidenten. Die Verantwortlichen des Staatsstreiches hätten auch damit gedroht, ihn im Fall einer militärischen Intervention anzugreifen.

Bazoum war Ende Juli vom Militär gestürzt worden, die Streitkräfte übernahmen die Macht. Die Ecowas hatte das Militär aufgefordert, den Präsidenten bis vergangenen Sonntagabend wieder einzusetzen und ein militärisches Eingreifen angedroht. Die Frist verstrich, ohne dass es zunächst zu einem Militäreinsatz kam.

Mehrere Länder hatten infolge des Putsches Hilfsgelder für den Niger ausgesetzt. Deutschland legte die staatlich bilaterale Entwicklungszusammenarbeit auf Eis. Rund 24 Millionen Euro werden in diesem Jahr nicht wie ursprünglich geplant in das Land fließen, gab das Entwicklungsministerium gegenüber dem "Spiegel" an.

M.Powell--SFF