San Francisco Frontiers - EU verhängt Sanktionen gegen russischen Verteidigungsminister und Militärchefs

Die EU-Maßnahmen bestehen aus einem Reiseverbot und dem Einfrieren von Konten in der EU. Die Maßnahmen wurden am Dienstag von den EU-Außenministern verabschiedet und traten am Mittwochabend mit der Veröffentlichung der Identitäten und Funktionen der Sanktionierten im Amtsblatt der EU in Kraft.

Unter den "hochrangigen Persönlichkeiten" befindet sich auch der Kreml-Stabschef Anton Waino. Die EU wirft ihm und den russischen Abgeordneten vor, an der umstrittenen Anerkennung der pro-russischen Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch die russische Regierung beteiligt gewesen zu sein. Drei Befehlshaber der russischen Streitkräfte werden wegen ihrer Rolle "bei der Invasion und destabilisierenden Aktionen" in der Ukraine abgestraft.

Auch die Chefin des staatlichen Fernsehsenders Russia Today, Margarita Simonjan, und die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, werden wegen ihrer Beteiligung an einem "Desinformationskrieg" im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt sanktioniert.

Auf der Liste steht zudem der russische Geschäftsmann und Putin-Vertraute Jewgeni Prigoschin, der Finanzier der Söldnertruppe Wagner sein soll. Diese wird vom Westen beschuldigt, Kämpfer in die Ostukraine sowie andere Krisenherde wie Mali zu schicken. Prigoschin steht bereits wegen der mutmaßlichen Beteiligung der Söldnertruppe im Libyen-Konflikt auf schwarzen Listen der EU.

Des weiteren werden die Chefs der staatlichen Banken VEB und VTB aufgeführt. Im Rahmen von Wirtschaftssanktionen beschränkte die EU den Zugang Moskaus zu den europäischen Finanzmärkten für seine Staatsanleihen. Die EU will damit die Finanzierung der "aggressiven und eskalierenden Politik" Moskaus unterbinden, hieß es in der Erklärung. Außerdem verhängte sie ein Einfuhrverbot für Waren, die aus den separatistischen Gebieten Donezk und Luhansk stammen und Exportverbot von "bestimmten Waren und Technologien" aus der EU in diese Regionen.

Die EU erklärte, die Sanktionen seien nur der erste Teil eines Pakets "beispielloser" Maßnahmen, die sie gegen Russland vorbereitet habe. Den Rest halte sie aber zurück, falls der Kreml einen umfassenden Angriff auf die Ukraine starten sollte.

Eine militärische Eskalation zwischen Russland und der Ukraine erscheint indessen immer wahrscheinlicher. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte laut einer in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Ansprache vergeblich das Gespräch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin gesucht. An der ukrainischen Grenze "sind fast 200.000 Soldaten positioniert, Tausende von Kampffahrzeugen", sagte er mit Verweis auf die russischen Truppen. "Russland könnte in Kürze einen großen Krieg in Europa beginnen", warnte er.

Zuvor hatte der Kreml erklärt, die Separatisten in der Ostukraine hätten Russland um "Hilfe" bei "der Zurückschlagung der Aggression" der ukrainischen Armee gebeten. Russland hatte in dieser Woche Freundschaftsverträge mit den selbsterklärten Volksrepubliken der pro-russischen Separatisten in der Ostukraine geschlossen. Diese sehen auch Beistandsgarantien im Falle von Angriffen vor.

Das Parlament in Kiew hatte indessen einen landesweiten Ausnahmezustand beschlossen. Das ukrainische Militär ordnete die Mobilisierung von Reservisten an.

I.Sanders--SFF