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Habeck und Le Maire setzen auf "volle Transparenz" der USA bei Subventionen / Foto: © AFP
Habeck und Le Maire setzen auf "volle Transparenz" der USA bei Subventionen
Die US-Regierung hat im Streit um Subventionen für grüne Technologien nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "volle Transparenz" bei der Höhe der Förderungen zugesagt. Bei Gesprächen in Washington sei vereinbart worden, "dass wir die Transparenz schaffen, wie die verschiedenen Subventionssysteme wirken und wie die Höhen ungefähr zu bemessen sind", sagte Habeck am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire in der US-Hauptstadt.
Dazu solle auch eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, sagte Habeck weiter. Diese soll bei einer bereits bestehenden Taskforce von EU und USA zum sogenannten Inflationsreduzierungsgesetz der US-Regierung angesiedelt werden. Le Maire fügte hinzu: "Es kann keinen fairen Wettbewerb geben, wenn es keine vollständige Transparenz bei der Höhe von öffentlichen Subventionen gibt."
Außerdem seien sich beide Seiten einig gewesen, dass so viele Produkte aus Europa wie möglich von neuen US-Subventionen für erneuerbare Energien profitieren sollten, sagte Le Maire. Das umfasse Elektrofahrzeuge, Batterien und seltene Erden. Die USA und die Europäische Union hätten ein gemeinsames Ziel: "Den Kampf gegen den Klimawandel."
Habeck sagte, Ziel sei es letztlich, "einen gemeinsamen Markt für grüne Industriegüter zu schaffen". Außerdem müssten die Abhängigkeit von wichtigen Rohstoffen verringert und Lieferketten diversifiziert werden.
Habeck und Le Maire hatten zuvor in Washington den obersten Wirtschaftsberater von US-Präsident Joe Biden, Brian Deese, US-Finanzministerin Janet Yellen und Handelsministerin Gina Raimondo zu Gesprächen getroffen. Im Zentrum der Beratungen stand das Inflationsreduzierungsgesetz.
Das im vergangenen Sommer vom US-Kongress verabschiedete Gesetz sieht milliardenschwere Subventionen für grüne Technologien vor, die aber in den USA hergestellt werden müssen. Insgesamt sind 370 Milliarden Dollar (rund 345 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vorgesehen - die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte. Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten werfen Washington aber Handelsprotektionismus und eine Benachteiligung europäischer Unternehmen vor.
Habeck und Le Maire stellten in Washington klar, dass sie keine Änderungen am Inflationsreduzierungsgesetz selbst erwarten, wohl aber ein Entgegenkommen der USA bei der konkreten Umsetzung des Gesetzes in Form von Verordnungen. So wurde bereits entschieden, dass Elektroautos aus Europa für den US-Leasing-Markt von den US-Subventionen profitieren können. Habeck sagte dazu in Washington, bei dem Thema gebe es noch "ein paar Monate" Zeit, zu Lösungen zu kommen.
US-Finanzministerin Yellen erklärte im Anschluss an das Gespräch mit Habeck und Le Maire, sie habe die Notwendigkeit hervorgehoben, "Innovation und technologische Entwicklung und Anwendung auf beiden Seiten des Atlantiks zu stimulieren, um den Übergang zu grüner Energie zu beschleunigen und unsere gemeinsamen Klimaziele zu erreichen". Nähere Angaben zum Inhalt der Gespräche machte ihr Ministerium nicht.
L.Nguyen--SFF
