San Francisco Frontiers - Union kritisiert Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine

Wadephul sagte in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv, er finde es "vor allen Dingen falsch, dass wir verhindern, dass andere die Ukraine ausstatten." Das gelte etwa für Estland, das dem Land Artilleriewaffen aus ehemaligen DDR-Beständen liefern wolle. Hier prüft die Bundesregierung seit Wochen, ob sie ihre Zustimmung erteilt.

Wenn Deutschland als erstes Lazarette zusage und dann Schutzhelme anbiete, könne das aus ukrainischer Sicht als "zynisch" empfunden werden, sagte Wadephul weiter. Gleichzeitig räumte er ein, dass Waffenlieferungen aus der Bundesrepublik das Kräfteverhältnis nicht ändern und Russlands Präsident Wladimir Putin nicht von einer Intervention abhalten würden.

Der außenpolitischer Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Michael Gahler (CDU), forderte, das deutsche Nein zu Waffenlieferungen zu überdenken. "Ich würde mir weiterhin wünschen, dass wir Panzerabwehrraketen schicken", sagte er im Inforadio des RBB. Auch wenn die Lieferkapazitäten der Bundeswehr begrenzt seien, wäre dies als "politisches Signal" gegenüber Russland "sehr wichtig".

CDU-Chef Friedrich Merz sicherte der Bundesregierung grundsätzlich Unterstützung bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung zu. "Ich bin derzeit in ständigem Kontakt mit der Bundesregierung", sagte er der "Rheinischen Post". "Sie hat in der aktuellen Lage unsere Unterstützung bei allen Gesprächen, die unsere Sicherheit und den Frieden in Europa zum Ziel haben."

Nach dem Stopp des Zertifizierungsprozesses für die Gas-Pipeline Nord Stream 2 erteilte die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann einer Wiederaufnahme des Projekts im Namen ihrer Partei eine Absage. "Für uns ist diese Leitung tot", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im ZDF-"Morgenmagazin". Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts sei es "völlig undenkbar", mit dem russischen Präsidenten Putin in ein wirtschaftliches Geschäft einzutreten.

Im Bundestag beraten am Mittwoch die Ausschüsse für Europa und Außenbeziehungen in Sondersitzungen über die jüngste Eskalation im Ukraine-Konflikt. Der Vorsitzendes des EU-Ausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sagte vor der Sitzung, Deutschland dürfe nicht weiter von Russland oder anderen autokratischen Ländern abhängig sein. "Und deswegen müssen wir so schnell wie möglich aus dem Gas aussteigen und Ersatz durch erneuerbare Energien (...) herstellen".

J.Scott--SFF