San Francisco Frontiers - BGH urteilt über Sonderbeiträge von Bürgermeister an mit ihm zerstrittene Partei

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Dienstag (11.00 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über die Verpflichtung eines ehemaligen Bürgermeisters, seiner Partei Sonderbeiträge aus der Aufwandsentschädigung zu zahlen. Der Mann war früher Mitglied der CDU, trat bei der Bürgermeisterwahl in seiner kleinen Gemeinde in Sachsen-Anhalt 2015 aber als unabhängiger Kandidat an. Er gewann die Wahl, vier Jahre später trat er aus der Partei aus. (Az. II ZR 144/21)