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Zehntausende Menschen protestieren erneut gegen neue israelische Regierung / Foto: © AFP
Zehntausende Menschen protestieren erneut gegen neue israelische Regierung
In Tel Aviv sind am Samstag erneut zehntausende Menschen gegen die neue israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf die Straße gegangen. Wie israelische Medien berichteten, versammelten sich schätzungsweise rund 100.000 Menschen. Unter ihnen war auch der ehemalige Regierungschef Yair Lapid. Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb er: "Menschen, die den Staat lieben, sind gekommen, um seine Demokratie, seine Gerichte, die Idee des gemeinsamen Lebens und des Gemeinwohls zu verteidigen".
Lapid versprach, "nicht aufzugeben, bis wir gewinnen". Es war die größte Demonstration seit der Bildung der neuen Regierung Ende Dezember. Netanjahu hatte nach anderthalb Jahren in der Opposition wieder die Regierungsgeschäfte in Israel übernommen. Er verbündete sich dafür mit ultrarechten und ultraorthodoxen Parteien und führt die am weitesten rechts stehende Regierung der israelischen Geschichte an.
Die Koalition plant nicht nur den Ausbau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland, die völkerrechtlich als illegal gelten, sondern auch eine umstrittene Justizreform. Demnach könnte das Parlament Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einfacher Mehrheit widerrufen. Netanjahu steht derzeit wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, die er weiter bestreitet.
J.Peterson--SFF
