San Francisco Frontiers - Scholz und Biden beraten über "nachhaltige" Unterstützung für die Ukraine

Das Weiße Haus erklärte zu dem Telefonat von Scholz und Biden, dass beide Politiker "ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine" diskutiert und "die russische Aggression verurteilt" hätten. US-Außenminister Blinken würdigte seinerseits den "außerordentlichen" Beitrag Deutschlands bei der Unterstützung Kiews. Mit Blick auf die Leopard-Debatte sagte er, mögliche Waffenlieferungen seien immer "souveräne Entscheidungen, die jedes Land für sich trifft".

Der US-Außenminister äußerte sich nach einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen James Cleverly, dessen Land am Wochenende die Lieferung schwerer Kampfpanzer an Kiew angekündigt hatte. Diese Panzerlieferungen seien angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ein "moralischer Imperativ", sagte Cleverly und erhöhte damit den Druck auf andere Länder, der Entscheidung seines Landes zu folgen.

Blinken "applaudierte" der Entscheidung Londons, wollte sich bei möglichen Panzerlieferungen der USA aber nicht festlegen. "Ich gehe davon aus, dass Sie in den kommenden Tagen mehr Ankündigungen hören", sagte der US-Außenminister zu Journalisten bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Cleverly. Zugleich verwies er auf anstehende Beratungen der USA mit ihren Verbündeten.

Unter anderem will US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag nach Berlin kommen. Am Freitag leitet er dann auf der US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz Beratungen der 30 Nato-Staaten und weiterer Länder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe über eine Aufstockung der Militärhilfen für die Ukraine. Eine große Rolle dürfte auch dabei die Frage spielen, ob die ukrainische Armee Kampfpanzer westlicher Bauart erhält.

Kiew fordert schon seit längerer Zeit die Lieferung solcher Panzer, unter anderem drängt es auf Leopard-Panzer. Die westlichen Partner der Ukraine hatten die Lieferung von schweren Panzern lange abgelehnt. Zuletzt hatten sich jedoch Polen und weitere EU- und Nato-Staaten zur Lieferung von in Deutschland hergestellten Leopard-Panzern bereiterklärt. Dafür müsste die Bundesregierung grünes Licht geben.

Bundeskanzler Scholz hatte sein Nein zur Lieferung von Kampfpanzern bisher unter anderem damit begründet, dass es keinen deutschen Alleingang geben solle. Die Ankündigung Großbritanniens am Wochenende, dass die Ukraine Kampfpanzer des Typs Challenger 2 erhalten soll, hatte diese Argumentation aber entkräftet. Am Dienstag appellierten dann mehrere EU-Staaten an Scholz, schnell Leopard-Lieferungen an die Ukraine zu genehmigen.

Kiew nahm seinerseits den Wechsel im Bundesverteidigungsministerium zum Anlass, den Druck auf Deutschland zu erhöhen. Der ukrainische Vize-Außenminister und frühere Berlin-Botschafter Andrij Melnyk forderte vom neuen Ressortchef Boris Pistorius (SPD) umfangreiche schwere Waffenlieferungen. Dazu zählten "Kampfpanzer, Kampfjets, Kriegsschiffe, Mehrfachraketenwerfer, Artillerie, Flugabwehr und natürlich ausreichend Munition", sagte er dem Nachrichtenportal t-online.

Pistorius müsse "viel entschlossener und schneller" agieren als seine Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD), forderte Melnyk. "Damit kann er beweisen, dass Deutschland seine Verweigerungstaktik für immer ad acta gelegt hat."

Die Niederlande signalisierten derweil eine Ausweitung ihrer Militärhilfe: Nach den USA und Deutschland erwägen auch sie, der Ukraine ein Patriot-Luftabwehrsystem zur Verfügung zu stellen. "Wir haben die Absicht uns dem anzuschließen, was Sie mit Deutschland bei dem Patriot-Projekt machen", sagte Regierungschef Mark Rutte bei einem Treffen mit Biden im Weißen Haus. Er habe das Thema auch bereits mit Scholz besprochen.

A.Evans--SFF