San Francisco Frontiers - US-Sonderermittler wegen Funds geheimer Dokumente bei Biden ernannt

Garlands Ankündigung erfolgte nur Stunden, nachdem das Weiße Haus einen zweiten Fund einer "kleinen Zahl" vertraulicher Unterlagen aus Bidens Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama eingeräumt hatte - dieses Mal in der Garage des Privathauses des heutigen US-Präsidenten in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Schon Anfang der Woche war bekannt geworden, dass in den Räumlichkeiten der Washingtoner Denkfabrik Penn Biden Center als vertraulich eingestufte Dokumente aus Bidens Vizepräsidentschaft gefunden worden waren. Dort hatte der Staatschef zeitweise ein Büro.

Der Vorfall ist für Biden heikel: Er bietet Anlass zu Vergleichen mit dem Fund von etlichen vertraulichen Regierungsdokumenten im Luxusanwesen seines Amtsvorgängers Donald Trump in Florida. Auch in Trumps Fall hatte Garland einen Sonderermittler eingesetzt. Ein Gesetz in den USA aus dem Jahr 1978 verpflichtet Präsidenten und Vizepräsidenten, alle ihre E-Mails, Briefe und andere Dokumente an das Nationalarchiv abzugeben.

Die Entscheidung für einen Sonderermittler auch in Bidens Dokumenten-Affäre sei "im öffentlichen Interesse" und wegen der "außergewöhnlichen Umstände" notwendig. "Diese Ernennung unterstreicht die Verpflichtung der Behörde zu Unabhängigkeit und Rechenschaft in besonders sensiblen Angelegenheiten, und zu Entscheidungen, die sich nur an den Fakten und dem Gesetz orientieren", betonte Garland.

Hur ist derzeit Partner in einer Anwaltskanzlei in Washington. Der Absolvent der Elite-Universitäten Stanford und Harvard war von 2018 bis 2021 Bundesstaatsanwalt in Maryland - auf diesen Posten hatte ihn Trump berufen. Hur sicherte eine schnelle sowie "faire, unparteiische und leidenschaftslose" Untersuchung zu.

Bidens Rechtsberater Sauber zeigte sich zuversichtlich, "dass eine gründliche Überprüfung zeigen wird, dass diese Dokumente unabsichtlich verlegt wurden, und dass der Präsident und seine Anwälte nach der Entdeckung dieses Fehlers unverzüglich gehandelt haben".

Biden hatte sich zuvor "überrascht" über den Fund vertraulicher Dokumente in einem seiner früheren Büros gezeigt. Später teilte er mit, seine Anwälte hätten mehrere Orte nach Staatsdokumenten abgesucht und die Suche am Mittwochabend abgeschlossen.

Die ersten Unterlagen waren bereits eine Woche vor den Kongress-Zwischenwahlen im November gefunden worden, das Weiße Haus räumte den Fund aber erst am Montag ein. Republikaner erhoben daher den Vorwurf der Vertuschung sowie einer ungleichen Anwendung des Gesetzes in den Fällen Biden und Trump.

Die Republikaner im US-Kongress kündigten eine eigene Untersuchung zu den Dokumentenfunden bei Biden an. Dabei gehe es nicht nur um den falschen Umgang mit Staatsunterlagen, sondern auch um den Versuch, diesen zu vertuschen, sagte der Vorsitzende des mächtigen Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses, James Comer. Es seien noch "viele Fragen" zu klären.

Trump hatte nach Bekanntwerden des ersten Dokumentenfunds in den von Biden genutzten Räumen Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI ins Spiel gebracht: "Wann wird das FBI eine Razzia in den vielen Wohnungen von Joe Biden durchführen, vielleicht sogar im Weißen Haus?" Am Donnerstag forderte er in seinem Onlinenetzwerk Truth Social ein Ende der Ermittlungen gegen ihn, weil er "alles richtig" gemacht habe.

Rechtsexperten sehen grundlegende Unterschiede zwischen den Fällen, insbesondere angesichts des riesigen Umfangs der Dokumentenfunds in Trumps Anwesen. Dennoch bleiben auch im Fall Biden bisher viele Fragen offen.

J.Scott--SFF