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CDU-Chef Merz erneuert nach Silvesterkrawallen Kritik an Giffey / Foto: © AFP
CDU-Chef Merz erneuert nach Silvesterkrawallen Kritik an Giffey
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat nach den Silvesterkrawallen in der Hauptstadt erneut scharfe Kritik an Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geübt. Der von ihr am Mittwoch veranstaltete sogenannte Gipfel gegen Jugendgewalt sei eine reine Wahlkampfaktion, sagte Merz der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Mittwoch.
"Frau Giffey und die Berliner SPD hatten in den letzten Jahren genug Zeit, die Probleme anzupacken", ergänzte Merz. Sie kenne das Chaos in der Stadt. Ein runder Tisch bringe da nichts. Polizisten müssten die Rechte, die ihnen die Strafprozessordnung einräume, auch ausüben können, sagte Merz. In Berlin werde ihnen das jedoch vom Senat verwehrt. "Dann darf man sich über Exzesse nicht wundern."
Das Treffen gegen Jugendgewalt sei nur ein "SPD-Wahlkampfmanöver", sagte CDU-Bundesvize Silvia Breher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Statt weitere Gipfel anzukündigen, empfehle sie der Regierenden Bürgermeisterin dringend, endlich durchzugreifen und konsequent zu handeln. CDU-Generalsekretär Mario Czaja nannte den Gipfel einen "Ausdruck ihrer Hilflosigkeit". "Frei nach dem Motto: Wer nicht weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis", ergänzte Czaja.
Der Landeschef der Berliner Gewerkschaft der Polizei, Stephan Weh, erhofft sich, dass bei dem Treffen "schonungslos und offen sowie losgelöst von der Silvesternacht und parteipolitischer Ideologie über das Thema Jugendgewalt gesprochen wird". Man sollte den Menschen zuhören, die tagtäglich mit den Problemen zu tun haben, sagte Weh der "Rheinischen Post".
Drei Viertel der in der Silvesternacht Festgenommenen seien unter 25 Jahre alt, hatte Giffey am Dienstag nach einer Senatssitzung gesagt. Es gehe also um Jugendgewalt. "Das bedeutet, dass wir uns nicht nur über das Thema Strafverfolgung Gedanken machen müssen, sondern auch über die tiefergehende Fragen, die sich damit verbinden", begründete die SPD-Politikerin das anberaumte Treffen.
Dieses solle "keine Eintagsfliege" sein, sondern der Beginn eines längeren Prozesses. An dem Treffen am Mittwochvormittag im Roten Rathaus nehmen Akteurinnen und Akteure aus Senat, Bezirken und Zivilgesellschaft teil.
P.Thomas--SFF
