San Francisco Frontiers - Deutschland und USA planen "qualitativ neuen Schritt" bei Waffenlieferungen

Mützenich sagte dem Fachinformationsdienst Table.Media, gerade im militärischen Bereich sei es wichtig, situationsgerecht zu handeln. "Deswegen haben wir auch nie rote Linien bei den Waffenlieferungen an die Ukraine gezogen." Sollte sich die Bundesregierung jetzt "mit den Partnern auf die Lieferung weiterer Waffensysteme verständigen, findet das auch meine Unterstützung", sagte er am Donnerstag.

Der Widerstand in der Ampel-Koalition gegen Panzerlieferungen kam bislang hauptsächlich aus der SPD. Auch Parteichefin Saskia Esken wollte nun aber eine Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine nicht mehr ganz ausschließen. "Der Bundeskanzler ist dazu in engen Gesprächen mit den besonderen Partnern und Freunden und das wird auch weiterhin der Fall sein - und dann werden wir entsprechende Entscheidungen auch treffen", sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und n-tv.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und die Grünen-Wehrexpertin Sara Nanni forderten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) derweil auf, seinen Widerstand gegen die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine aufzugeben. Sie sehen sich durch die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bestärkt. Der Präsident hatte der Ukraine am Vortag die Lieferung von leichten Kampfpanzern des Typs AMX-10 RC zugesagt.

Die französische Entscheidung warf neue Fragen auf zu dem Argument, mit dem das Kanzleramt bislang stets den ukrainischen Wunsch nach Lieferung deutscher Kampfpanzer zurückwies - nämlich, dass Deutschland mit solchen Lieferungen keinen Alleingang im Bündnis unternehmen wolle.

"Das vom Bundeskanzleramt ständig vorgeschobene Argument, Deutschland dürfe keine Alleingänge starten, ist absolut passé", sagte Strack-Zimmermann der Nachrichtenagentur AFP. "Frankreich übernimmt wieder einmal die Rolle, die von Deutschland erwartet wurde, und geht selbst voran", fügte sie hinzu. "Der Bundeskanzler sollte im Sinne der deutsch-französischen Freundschaft endlich die Zeichen der Zeit erkennen und nachlegen - der Ball liegt jetzt in Berlin."

Ähnlich äußerste sich die Grünen-Verteidigungsexpertin Nanni. "Wir sollten der Ukraine zur Verfügung stellen, was machbar ist, also auch Leopard und Marder aus Industriebeständen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". "Die Entscheidung aus Frankreich ist gut."

Macron hatte die Panzerlieferungen am Mittwoch in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj angekündigt. Es sei das erste Mal, dass Kampfpanzer westlicher Bauart an die ukrainischen Streitkräfte geliefert würden, hieß es aus Paris. Wann und wieviele Panzer geliefert werden sollen, wurde zunächst nicht bekannt. Auch die USA deuteten inzwischen an, die Lieferung leichter Kampfpanzer an die Ukraine zu erwägen.

Die Union forderte die Bundesregierung auf, sich nun umgehend zur Unterstützung der Ukraine auch mit Kampfpanzern zu bekennen. "Deutschland müsste jetzt in einer schnellen Kabinettssitzung eine Umkehr der bisherigen Strategie beschließen", sagte der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte der "Rheinischen Post". Sie müsse die angebotene Kontingente der Industrie für Kampfpanzer Leopard 1 und Schützenpanzer Marder freigeben.

A.Smith--SFF