San Francisco Frontiers - Grenzkonflikt zwischen Serbien und Kosovo entspannt sich

Zunächst waren die Barrikaden auf der serbischen Seite des Grenzübergangs Merdare abgebaut worden. Die Regierung in Pristina erklärte daraufhin, die Grenze sei nun wieder für den Verkehr geöffnet.

Wenige Stunden später begannen serbische Bewohner des Kosovo dann nach Beobachtungen eines Journalisten der Nachrichtenagentur AFP damit, Lastwagen aus der größten Straßensperre in der Ortschaft Rudare nahe der zwischen Kosovaren und Serben geteilten Stadt Mitrovica zu entfernen. Dem staatlichen serbischen Fernsehsender RTS zufolge wurde mit der Aufhebung weiterer Straßensperren bis zum späten Donnerstagabend gerechnet.

Borrell nannte die Schritte einen "Sieg der Diplomatie" zur Deeskalation der Spannungen im Norden des Kosovo. Gewalt könne "nie eine Lösung" sein, nun sei dringend Fortschritt beim Dialog zwischen Belgrad und Pristina nötig, schrieb der EU-Außenbeauftragte im Kurzbotschaftendienst Twitter

Der kosovarische Regierungschef Albin Kurti hob positiv hervor, dass es gelungen sei, die Auflösung der Barrikaden "ohne das Eingreifen unserer Polizei" zu erreichen.

Nach Aufrufen der EU und der USA zur Deeskalation hatte Serbiens Präsident Vucic den Abbau der Straßenbarrikaden an der Grenze schon am Vorabend angekündigt. "Die Barrikaden werden entfernt, aber das Misstrauen bleibt", sagte Vucic nach Angaben des staatlichen Senders RTS am Mittwochabend bei einem Treffen mit Vertretern der serbischen Minderheit im Kosovo in der Nähe der Grenze.

Die vor drei Wochen errichteten Grenzbarrikaden hatten die Spannungen zwischen Belgrad und Pristina deutlich verschärft. Das 1,8-Millionen-Einwohner-Land Kosovo mit seiner mehrheitlich albanischen Bevölkerung hatte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, wird aber von Belgrad bis heute als abtrünniges südserbisches Gebiet betrachtet. Belgrad bestärkt die rund 120.000 Mitglieder der serbischen Minderheit im Norden des Kosovo in ihren Versuchen, sich der Autorität der Regierung in Pristina zu widersetzen.

Etwa ein Dutzend Protestierende, die sich am Donnerstag noch an der Blockade im nahen Rudare befanden, reagierten nach Angaben des AFP-Journalisten unzufrieden auf die Entscheidung zum Abbau der Straßensperren. "Es ergibt keinen Sinn, wir haben für Rechte gekämpft, die nicht erfüllt wurden, wir fühlen uns betrogen, missbraucht", sagte ein 25-Jähriger, der seinen Namen nicht nennen wollte.

Zu einer Beruhigung der Lage hatte allerdings die Anordnung eines Gerichts in Pristina von Mittwoch geführt, einen früheren serbischen Polizisten aus dem Gefängnis zu entlassen und stattdessen unter Hausarrest zu stellen. Die Festnahme des Ex-Polizisten galt als Ursache für die Errichtung der Straßensperren durch hunderte Kosovo-Serben seit dem 10. Dezember.

Die Barrikaden hatten den Verkehr in der Nähe von zwei Grenzübergängen lahmgelegt. Kosovarische Sicherheitskräfte und Soldaten der Nato-geführten Kfor-Mission wurden mehrfach angegriffen, teilweise mit Schusswaffen. Die Bundesregierung, die EU und die USA riefen beide Seiten zur Deeskalation auf. Russland stellte sich hinter Serbien.

Serbien ist einerseits offizieller EU-Beitrittskandidat, gilt aber andererseits als engster Verbündeter Russlands auf dem Westbalkan. Den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Belgrad verurteilt, den westlichen Sanktionen gegen Moskau will es sich aber nicht anschließen.

E.Walker--SFF