San Francisco Frontiers - Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo spitzt sich erneut zu

Brüssel und Washington riefen in einer gemeinsamen Erklärung alle Beteiligten auf, "größtmögliche Zurückhaltung zu üben", "sofortige Maßnahmen" zu "bedingungsloser Deeskalation" zu ergreifen und "von Provokationen, Drohungen oder Einschüchterungen abzusehen".

Die EU und die USA erklärten zudem, sie arbeiteten mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und dem kosovarischen Regierungschef Albin Kurti zusammen, um eine politische Lösung für eine der schwerwiegendsten Eskalationen der vergangenen Jahre im Norden des Kosovo zu finden.

Der serbische Verteidigungsminister Milos Vucevic erklärte, Belgrad sei zu einer Einigung in dem Konflikt bereit, nannte aber keine Einzelheiten. "Wir sind alle besorgt über die Situation (...). Serbien ist zu einer Einigung bereit", sagte Vucevic dem staatlichen Sender RTS.

Bereits in den vergangen Wochen war es im Norden des Kosovo an der Grenze zu Serbien zu heftigen Spannungen gekommen. Hunderte Kosovo-Serben errichteten aus Protest gegen die Festnahme eines ehemaligen serbischen Polizisten Straßensperren und legen seitdem den Verkehr in der Nähe von zwei Grenzübergängen lahm. Danach waren kosovarische Sicherheitskräfte und Soldaten der Nato-geführten Kosovo-Friedenstruppe (Kfor) mehrfach angegriffen worden, teilweise mit Schusswaffen.

Am Dienstagabend hatten Demonstranten auf der serbischen Seite der Grenze mit Lastwagen und Traktoren den Verkehr nach Merdare behindert, dem größten Grenzübergang zwischen den Ländern.

Die "illegale Blockade" habe "den freien Personen- und Warenverkehr behindert, weshalb wir unsere Bürger und Landsleute auffordern, andere Grenzübergänge zu nutzen", erklärte die Polizei des Kosovo am Mittwoch. Serbiens Verteidigungsminister Vucevic nannte die Straßensperren hingegen ein "demokratisches und friedliches" Mittel des Protests.

Die Bundesregierung forderte, die Straßenblockaden müssten so schnell wie möglich abgebaut werden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin sagte, gleichzeitig müsse der Kosovo die Umsetzung des vereinbarten serbischen Gemeindeverbands akzeptieren. Das Haus von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sei "sehr besorgt" über die Spannungen.

Kritik äußerte Berlin auch an der Verstärkung der serbischen Militärpräsenz vor Ort. Diese setze ein "völlig falsches Signal", sagte der Außenamtssprecher weiter. Der serbischen Seite gegenüber sei das sehr deutlich zum Ausdruck gebracht worden.

Serbien hatte am Montagabend verkündet, die Armee wegen des Konflikts in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen und die Präsenz der serbischen Streitkräfte zu erhöhen.

Russland bekräftigte hingegen seine Unterstützung für Serbien. "Wir unterstützen Belgrad bei all seinen Maßnahmen, die ergriffen werden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau.

Es sei "natürlich, dass Serbien die Rechte der Serben, die nebenan unter so schwierigen Bedingungen leben, verteidigt, und dass es unnachsichtig reagiert, wenn ihre Rechte verletzt werden", sagte er. Moskau und Belgrad verbänden "enge Beziehungen", die "historisch und spirituell" seien.

Serbien ist einerseits offizieller EU-Beitrittskandidat, gilt aber andererseits als engster Verbündeter Russlands auf dem Westbalkan. Den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Belgrad verurteilt. Es weigert sich aber, sich den westlichen Sanktionen gegen Moskau anzuschließen.

Das Kosovo mit seiner mehrheitlich albanischen Bevölkerung hatte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, wird aber von Belgrad bis heute als abtrünniges südserbisches Gebiet betrachtet. Belgrad bestärkt die serbische Minderheit im Norden des Kosovo in ihren Versuchen, sich der Autorität der Regierung in Pristina zu widersetzen.

Q.Nelson--SFF