San Francisco Frontiers - Selenskyj besucht Biden in Washington - Zusage von Patriot-System für Ukraine erwartet

Selenskyj erklärte im Onlinedienst Twitter: "Ich bin auf dem Weg in die USA, um (...) die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken". Nach Angaben eines ranghohen Regierungsbeamten wird Biden ein Hilfspaket im Wert von fast zwei Milliarden Dollar ankündigen, das auch das Patriot-Flugabwehrsystem umfasst. Er wies darauf hin, dass die ukrainische Armee im Umgang mit diesem hochentwickelten Gerät geschult werden müsse, was "in einem Drittland" geschehen und "einige Zeit in Anspruch nehmen" werde. Ukrainische Soldaten sollen Medienberichten zufolge auf dem US-Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr im Umgang mit dem System geschult werden.

Zudem seien Gespräche über Sanktionen gegen Russland sowie über die wirtschaftliche und humanitäre Hilfe für die Ukraine geplant, erklärte der US-Regierumgsbeamte weiter. Selenskyjs Besuch werde Kreml-Chef Putin "eine starke Botschaft der Einigkeit und Entschlossenheit des Weißen Hauses, Washingtons und der freien Welt im Namen aller Länder, die die Ukraine unterstützen, übermitteln", fügte der Beamte hinzu. Allerdings solle Selenskyj nicht zu Gesprächen mit Putin gedrängt werden, versicherte er.

Regierungssprecherin Jean-Pierre erklärte, der Besuch unterstreiche "das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten (...), die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen". Es wird erwartet, dass Selensky anschließend vor dem Kongress sprechen wird. Laut der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, soll dabei "ein (...) besonderer Schwerpunkt auf die Demokratie" gelegt werden.

Der Besuch wurde aus Sicherheitsgründen heimlich geplant. Nach einem Telefonat zwischen Biden und Selenskyj am 11. Dezember folgten vor einer Woche eine offizielle Einladung und dann die Bestätigung am Sonntag.

Am Dienstag hatte Selenskyj noch bei seinem bisher vermutlich gefährlichste Frontbesuch in der hart umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine Soldaten besucht und ihnen Orden verliehen. Dabei machte der Präsident eine Andeutung zu seiner US-Reise: Als ihm ein Soldat eine Flagge überreichte, sagte Selenskyj: "Wir werden sie dem US-Kongress, dem US-Präsidenten, geben. Wir sind ihnen für ihre Unterstützung dankbar, aber sie reicht nicht aus."

Die USA haben nach Einschätzung von Experten schon fast 50 Milliarden US-Dollar an Hilfen für die Ukraine bereitgestellt - davon 20 Milliarden für Waffen und militärische Unterstützung - und sind damit mit Abstand der größte Geldgeber Kiews.

Selenskyjs Besuch im Washington findet am gleichen Tag statt, an dem sich Putin in Moskau mit hochrangigen Militärvertretern trifft, um die Ziele seiner Armee für das kommende Jahr festzulegen und den Konflikt in der Ukraine zu bewerten. Bei dem Treffen soll Verteidigungsminister Sergej Schoigu demnach "über den Stand der militärischen Spezialoperation" in der Ukraine und über Waffenlieferungen an die Streitkräfte informieren. Rund 15.000 Menschen nehmen per Video an der Konferenz teil.

Russland hatte in den vergangenen Monaten erhebliche Rückschläge bei seinem im Februar begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine erlitten. Unter anderem musste die russische Armee sich aus der nordostukrainischen Region Charkiw und aus der Stadt Cherson im Süden des Landes zurückziehen.

Putin hatte am Dienstag eingeräumt, die Lage in den vier von Russland völkerrechtswidrig annektierten Regionen im Süden und Osten der Ukraine sei "extrem schwierig". In der Ukraine und in den USA wird befürchtet, dass Russland ab Ende Januar eine Winteroffensive starten könnte - und dann auch noch einmal erneut versuchen könnte, die Hauptstadt Kiew einzunehmen.

M.Gonzalez--SFF