San Francisco Frontiers - Von Boykottaufrufen überschattete Parlamentswahl in Tunesien

Die Volksvertretung hat seit einer von Präsident Kais Saïed in einem umstrittenen Referendum durchgesetzten Verfassungsreform kaum Befugnisse. Die Opposition hat daher zu einem Boykott der Wahl aufgerufen, es wurde eine niedrige Beteiligung erwartet.

In einem Wahllokal im Zentrum von Tunis sahen bei dessen Öffnung etwa 20 Journalisten dabei zu, wie zwei Wähler darauf warteten, ihre Stimme abzugeben. Der Wahlkampf verlief nur äußerst gedämpft, ohne echte Debatten und mit nur wenigen Wahlplakaten auf den Straßen.

Nach seiner Stimmabgabe in der Hauptstadt Tunis rief Staatschef Saïed seine Landsleute zur Wahl auf. Der Urnengang sei für die Bürger eine "historische Gelegenheit, ihre legitimen Rechte wiederzuerlangen". Tunesien habe "mit denen gebrochen, die das Land ruiniert haben".

Saïed war Ende 2019 gewählt worden. Im Jahr 2021 entmachtete er unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament. Er trieb zudem eine Verfassungsänderung voran, die ihm deutlich mehr Macht verlieh.

Kritiker befürchten, die Verfassungsreform könnte das Land zurück zu einem autoritären Regierungssystem wie unter dem langjährigen Staatschef Zine el-Abidine Ben Ali führen. Dieser war im Januar Jahr 2011 zum Auftakt der Massenproteste des sogenannten Arabischen Frühlings entmachtet worden.

Bei der Wahl zur Vergabe der 161 Parlamentssitze treten meist unbekannte Kandidaten an. Das neue Parlament kann infolge der Verfassungsreform den Präsidenten nicht mehr absetzen, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung ist praktisch unmöglich geworden. Saïed setzte zudem ein neues Mehrheitswahlrecht mit zwei Wahlgängen durch, das die Rolle der politischen Parteien einschränkt.

Die Parlamentswahl sei "eine Formalität", um das von Saïed angestrebte politische System zu vollenden und "die Macht in seinen Händen zu konzentrieren", sagte der Politikwissenschaftler Hamza Meddeb der Nachrichtenagentur AFP. Die Tunesier wüssten, dass das Parlament "ohne jegliche Macht sein wird". Der Urnengang sei "ein Nicht-Ereignis".

Die Wahl wird von den meisten Parteien boykottiert, darunter die islamistisch geprägte Ennahdha, die das tunesische Parlament zehn Jahre lang dominiert hatte und als mit Saïed verfeindet gilt. Auch der mächtige Gewerkschaftsbund UGTT erklärte die Wahl für überflüssig.

Für einen erheblichen Teil der tunesischen Bevölkerung hat sich der Lebensstandard in den vergangenen deutlich verschlechtert. Tunesien leidet seit Jahren unter einer Wirtschaftskrise, die sich durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg weiter verschärft hat. Das Land ist stark abhängig von Öl- und Getreide-Importen. Inzwischen liegt die tunesische Staatsverschuldung bei mehr als 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

M.Gonzalez--SFF