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Linke will als "geeinte" Partei aus der Krise kommen / Foto: © SID/Archiv
Linke will als "geeinte" Partei aus der Krise kommen
Führende Vertreterinnen und Vertreter der Linken haben angesichts der parteiinternen Streitigkeiten mit einem gemeinsamen Strategiepapier Geschlossenheit demonstriert. Es gehe darum, "das historische Projekt einer geeinten, pluralen sozialistischen Partei zu verteidigen", heißt es in der Erklärung des Parteivorstands sowie der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, der Landesverbände und der Landtagsfraktionen. Das bei einer Klausurtagung in Leipzig beschlossene Papier stellt auch Distanz zur Ex-Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht her, ohne ihren Namen zu nennen.
In der am Samstagabend veröffentlichten "Leipziger Erklärung" kommen die Unterzeichnenden zu einem harten Urteil über die aktuelle Lage: Die Linke sei "in Gefahr", heißt es dort. "Relevante Gruppen in der Gesellschaft fühlen sich von ihr nicht mehr angesprochen." Die Konflikte in der Linken "münden aktuell in einem zerstörerischen Gegeneinander".
Die Partei biete zu oft "ein Bild der Zerstrittenheit und gegensätzlicher Antworten", heißt es weiter. "In der Öffentlichkeit wird sogar über die Bildung eines alternativen Parteiprojekts spekuliert. Wir sind dagegen bereit für unsere gemeinsame Partei zu kämpfen, das historische Projekt einer geeinten, pluralen sozialistischen Partei zu verteidigen und weiterzuentwickeln."
Wagenknecht hatte kürzlich die Gründung einer neuen Partei ins Spiel gebracht. "Ich wünsche mir, dass in Deutschland eine Partei entsteht, die die Politik der Regierung verändern kann", sagte sie Bild TV. Die frühere Fraktionsvorsitzende ist in der Partei schon länger umstritten.
Im September sorgte sie für einen Eklat, als sie im Bundestag die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine als "beispiellosen Wirtschaftskrieg" bezeichnete. Beim Parteitag im Juni war Wagenknecht mit dem Versuch gescheitert, einen Antrag zum Ukraine-Krieg mit Blick auf Russland zu entschärfen.
Zu innerparteilichen Meinungsverschiedenheiten heißt es in der "Leipziger Erklärung": "Wir sind eine plurale Partei" und zur Pluralität gehöre "der Meinungsstreit". Demokratisch gefasste Beschlüsse seien aber "die verbindliche Richtschnur für das Handeln der Partei, von Fraktionen und öffentlichen Repräsentant*innen der Partei", mahnen die Unterzeichnenden.
"Angesichts der aktuellen, historischen Herausforderungen ist es dringend notwendig unterschiedliche Perspektiven der Linken zusammenzubringen, Kräfte zu bündeln und über Differenzen hinweg gemeinsam Antworten auf die Krisen zu geben", heißt es weiter. In dem Papier werden als Schwerpunkte der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz sowie der Kampf gegen rechts genannt.
Die Linken-Spitzen bekennen sich darin außerdem zum "Selbstverteidigungsrecht der Ukraine" und verurteilen den "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands", der zu "unermesslichem Leid, Tod und Zerstörung" geführt habe. Zugleich fordern sie eine Abkehr von der "militärischen Logik" und diplomatische Initiativen, um einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu erreichen.
"In Leipzig haben wir geschlossen gezeigt, dass wir bereit sind, um unsere Partei zu kämpfen", erklärte Linken-Chefin Janine Wissler. Ihr Ko-Vorsitzender Martin Schirdewan erklärte: "Eine Partei, die soziale Gerechtigkeit, ökologische Vernunft und eine konsequente Friedenspolitik zusammen bringt, ist bitter nötig. Die Linke ist diese Partei, das haben wir heute unmissverständlich klar gemacht."
Vor dem Hintergrund der ständigen Streitigkeiten liegt die Partei seit Monaten in Umfragen nur bei ungefähr fünf Prozent. In einer Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Insa für die "Bild am Sonntag" erreichte sie lediglich vier Prozent, wie die Zeitung am Sonntag berichtete.
J.Peterson--SFF
