San Francisco Frontiers - Dramatische Eskalation im Streit um Verfassungsgericht in Polen

Der Streit um das Verfassungsgericht schwelt schon länger. Seit ihrem Antritt im Jahr 2023 hatte Tusks Regierung versucht, mehrere Richter zu ersetzen, die von der früheren nationalkonservativen Regierung unter Führung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ernannt worden waren. Staatschef Nawrocki, der mit Hilfe der PiS ins Amt gekommen war, blockierte diese Ernennungen allerdings.

Am Freitag hatte eine Richterin schließlich die Suspendierung von Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski und seines Stellvertreters verkündet, woraufhin zahlreiche aufgebrachte PiS-Anhänger zum Sitz des Verfassungsgerichts strömten und versuchten, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Nawrocki, der sich auf dem Weg in den Senegal befand, kehrte nach Warschau zurück und verschaffte sich am Freitagabend gewaltsam Zutritt zum Gerichtsgebäude.

Am Samstag führte Nawrocki Krisengesprächen mit Vertretern von Opposition und Regierungsparteien, die aber ohne greifbares Ergebnis blieben. Regierungschef Tusk sagte in einer im Onlinedienst X verbreiteten Videobotschaft, seit Jahren gebe es in Polen "Organisationen und politisch Verantwortliche, die die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören wollen". Nawrockis Vorgehen kritisierte er scharf: In einem Rechtsstaat könne ein Politiker nicht einfach "in ein Gericht eindringen, um Richtern Anweisungen zu erteilen oder sie einzuschüchtern, selbst wenn er Präsident ist", betonte er.

Die EU-Kommission forderte Präsident Nawrocki dazu auf, die neuen Verfassungsrichter zu bestätigen. Es sei Sache des Parlaments, Verfassungsrichter zu ernennen, betonte ein Kommissionssprecher. Polen müsse sicherstellen, dass das Verfassungsgericht im Einklang mit der polnischen Verfassung und der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs arbeiten könne.

Vor dem Gerichtsgebäude ausharrende PiS-Anhänger warfen ihrerseits Tusk vor, die Demokratie abschaffen zu wollen. "Es ist eine Tragödie", sagte eine 62-Jährige, die eigens aus Zgorzelec an der deutschen Grenze nach Warschau gereist war. "Herr Tusk hat das Unmögliche geschafft: Er hat die gesamte Rechte geeint", fügte sie hinzu.

Politische Beobachter warnten, dass sich die Lage im Vorfeld der Parlamentswahl im November kommenden Jahres weiter verschärfen könnte. "Wir befinden uns bereits im Wahlkampf, also in einer Phase der Mobilisierung der Wählerschaften", sagte die Politologin Ewa Marciniak von der Universität Warschau der Nachrichtenagentur AFP. Bis zum Urnengang sei eine weitere Eskalation zu befürchten.

Die rechtspopulistische französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen erklärte im Onlinedienst X, die Vorgänge in Polen seien eine "erzwungene Übernahme einer Verfassungsinstitution". Der EU warf sie "Gleichgültigkeit" vor. Der brandenburgische AfD-Landesvorsitzende René Springer sprach angesichts der Entwicklungen in dem Nachbarland von einem "Staatsstreich". Tusk, der "Liebling der EU", benutze den Rechtsstaat für seine politischen Ziele.

Die von 2015 bis 2023 regierende PiS hatte ihr politisch nahestehende Richter an das Verfassungsgericht berufen. Seit seinem Amtsantritt versucht Tusk, die umstrittenen Ernennungen rückgängig zu machen. Die polnische Helsinki-Stiftung für Menschenrechte erklärte, die Suspendierung des bisherigen Gerichtspräsidenten habe keine rechtliche Grundlage. Zugleich forderte sie den von der PiS unterstützten Nawrocki auf, die neuen Richter zu bestätigen.

X.Roberts--SFF