San Francisco Frontiers - Australisches Gericht untersagt Russland Bau neuer Botschaft in der Nähe des Parlaments

Der Oberste Gerichtshof in Australien hat Russland den Bau einer neuen Botschaft in unmittelbarer Nähe des australischen Parlaments untersagt. Das Gericht bestätigte am Mittwoch ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz, das den Bau verhindert. Zugleich entschied das Gericht, dass die australische Regierung eine Entschädigung an Russland zahlen muss. Dem Urteil war ein mehrjähriger Rechtsstreit vorausgegangen. Russland hatte 2008 einen Pachtvertrag über 99 Jahre für das rund 400 Meter vom Parlamentsgebäude entfernte Grundstück erhalten. Dafür zahlte Moskau rund und 1,7 Millionen Euro.Der Pachtvertrag wurde jedoch 2023 widerrufen, nachdem das Parlament ein Gesetz verabschiedet hatte, das die Fortsetzung des Projekts verhinderte. Australiens Regierungschef Anthony Albanese erklärte damals, die Regierung habe vom Geheimdienst einen "sehr klaren Sicherheitshinweis" zum Risiko einer "neuen russischen Präsenz" in unmittelbarer Nähe des Parlaments erhalten.Nach der Gesetzesänderung von 2023 versuchte ein russischer Diplomat, die Beschlagnahmung des Grundstücks zu verhindern, indem er eine kleines Häuschen auf dem Gelände besetzte. Bei eisigen Temperaturen schaute er dort Fernsehen und rauchte Zigaretten. Nachdem eine vorläufige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs die Pläne der Regierung bestätigt hatte, musste der Diplomat das Gelände verlassen.