San Francisco Frontiers - U-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung erhielt teils zerrissene Trump-Dokumente

Das für die Aufbewahrung solcher Unterlagen zuständige Nationalarchiv, das die Dokumente an den U-Ausschuss weitergereicht hatte, bestätigte grundsätzlich, nach Trumps Amtszeit vom früheren Präsidenten zerrissene Unterlagen erhalten zu haben. Das Nationalarchiv verwies am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf Medienberichte seit dem Jahr 2018, wonach Trump die Angewohnheit hatte, Dokumente zu zerreißen - und wonach Mitarbeiter des Weißen Hauses die Unterlagen dann angesichts der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht wieder zusammenklebten.

"Diese wurden nach dem Ende der Trump-Regierung an das Nationalarchiv übergeben, zusammen mit einer Reihe zerrissener Dokumente, die nicht vom Weißen Haus rekonstruiert worden waren", erklärte die in der US-Hauptstadt Washington ansässige Institution. Ein Gesetz hält fest, dass schriftliche Unterlagen eines Präsidenten nach dem Ende seiner Amtszeit an das Nationalarchiv übergeben werden müssen.

Das Nationalarchiv hatte vor Kurzem Dokumente aus Trumps Amtszeit an den Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 übergeben. Trump hatte vergeblich gegen eine Herausgabe der Unterlagen geklagt und war letztlich vor dem Obersten Gerichtshof des Landes gescheitert. Die Abgeordneten des U-Ausschusses erhoffen sich von den Memos, E-Mails, Anrufer- und Besucherlisten und Gesprächsnotizen neue Erkenntnisse über die Rolle Trumps und seines Umfelds bei dem gewalttätigen Angriff auf das US-Parlament.

Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol gestürmt, als dort der Wahlsieg des US-Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zertifiziert werden sollte. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

Zuletzt sorgte Trump mit der Ankündigung für Empörung, bei einer möglichen Rückkehr ins Weiße Haus die wegen der Kapitol-Erstürmung verurteilten Angreifer zu begnadigen. "Wenn ich kandidiere und wenn ich gewinne, werden wir die Menschen vom 6. Januar fair behandeln", sagte der Republikaner am Samstag bei einer Kundgebung im Bundesstaat Texas. "Und wenn es Begnadigungen erfordert, werden wir sie begnadigen, weil sie so ungerecht behandelt werden."

Trump hat wiederholt offen mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 geliebäugelt. Der Rechtspopulist ist nach wie vor der starke Mann in seiner Republikanischen Partei.

K.Torres--SFF