San Francisco Frontiers - Menschenrechtsgruppe: Deutscher in Belarus wegen "Terrorismus" zum Tode verurteilt

Der Prozess fand zum Teil hinter verschlossenen Türen statt. Die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta berichtete zunächst nicht über den Fall. Laut Wjasna hängt die Verurteilung des Deutschen mit dem Kastus-Kalinouski-Regiment zusammen, einem militärischen Verband aus belarussischen Freiwilligen, die an der Seite der Ukraine gegen Russland kämpfen. In Belarus ist das Regiment als "extremistische Gruppe" eingestuft.

Laut Wjasna befand das Gericht den Deutschen in insgesamt sechs Anklagepunkten für schuldig, darunter auch die Gründung oder Beteiligung an einer "extremistischen Gruppe" und Geheimdienstaktivitäten. Der Mann sitze seit November 2023 in Haft, berichtete die NGO weiter. Unklar war zunächst, ob er Berufung gegen das Urteil eingelegt hat.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, der Betroffene werde konsularisch betreut. Das Außenamt und die Botschaft in Minsk setzen sich demnach "intensiv gegenüber den belarussischen Behörden für ihn ein". Die Todesstrafe sei "eine grausame und unmenschliche Form der Bestrafung, die Deutschland unter allen Umständen ablehnt".

Laut einem Profil im Onlinenetzwerk LinkedIn, das Wjasna dem 30-Jährigen zuordnete, arbeitete dieser als Rettungshelfer für das Deutsche Rote Kreuz und als Sicherheitsmann für die US-Botschaft in Berlin. Nach Angaben der NGO war der Fall des Deutschen das erste Gerichtsverfahren in Belarus wegen Söldnertums. Wjasna ist international sehr angesehen, ihr Gründer Ales Bjaljazki war 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

Seit dem Beginn der vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko unterstützten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden in Belarus mehrere Menschen wegen des Vorwurfs festgenommen, Sabotageakte zugunsten Kiews begangen zu haben.

Belarus ist das einzige europäische Land, in dem die Todesstrafe noch verhängt und vollstreckt wird - ausschließlich gegen Männer. Die Verurteilten werden mit Schusswaffen hingerichtet. Die Daten der Hinrichtungen werden nicht veröffentlicht, die Leichname der Hingerichteten werden ihren Familien nicht übergeben. Diese werden auch nicht über den Begräbnisort informiert. Seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1991 wurden in Belarus nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International bis zu 400 Menschen hingerichtet. Hinrichtungen von ausländischen Staatsbürgern sind jedoch selten.

Am Mittwoch hatte Minsk angekündigt, Bürgern aus 35 europäischen Ländern für einen 90-tägigen Aufenthalt eine Einreise ohne Visum zu ermöglichen. Das Auswärtige Amt verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass nicht jedes Land, "das mit visafreier Einreise lockt, ein gutes Reiseziel" sei. "Für Belarus z.B. gibt es eine Reisewarnung", erklärte das Außenministerium am Donnerstag im Onlinedienst X.

B.Ramirez--SFF