San Francisco Frontiers - Geschworene im historischen US-Strafprozess gegen Trump ausgewählt

In dem am Montag begonnenen ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen Ex-US-Präsidenten geht es um eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels, die Trump mittels Fälschung von Geschäftsunterlagen vertuscht haben soll. Richter Merchan hat sich zum Ziel gesetzt, am kommenden Montag mit den Eröffnungsplädoyers zu beginnen.

Der Prozess soll sechs bis acht Wochen dauern, das Urteil also deutlich vor der Präsidentschaftswahl im November fallen, bei der Trump in einer Neuauflage des Duells von 2020 gegen seinen Amtsnachfolger Joe Biden kandidieren will. Trump wirft Richter Merchan vor, das Verfahren "durchzupeitschen". Er prangert den Prozess als politisch motiviertes Manöver an, mit dem sein Wiedereinzug ins Weiße Haus verhindert werden soll.

Die zwölf Jury-Mitglieder wurden am Donnerstag eingeschworen. Zu ihnen kommen sechs potenzielle Nachrücker hinzu, von denen einer bereits am Donnerstag ausgewählt wurde. Die Ersatzgeschworenen stehen für den Fall bereit, dass Mitglieder der Jury ausfallen.

Die Zusammensetzung der Jury ist eine wichtige Grundlage für den Prozess, da Anklage und Verteidigung ausschließen müssen, dass Geschworene zugunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten voreingenommen sind. Beobachter hatten deshalb erwartet, dass die Jury-Auswahl mehrere Wochen dauern könnte. Richter Merchan aber wirkte von Beginn an entschlossen, den Prozess zügig durchzuziehen.

Die als potenzielle Geschworene geladenen hunderten Bürgerinnen und Bürgern wurden ausführlich befragt, unter anderem zu ihrem Medienkonsum und ihrer Einstellung zu Trump. Merchan ordnete an, dass die Geschworenen anonym bleiben sollen, um sie vor möglichen Bestechungsuchen oder gar Gewalt zu schützen.

Am Donnerstag war die Jury-Auswahl zeitweise ins Stocken geraten, von sieben an den Vortagen ausgewählten Geschworenen wurden zwei wieder ausgeschlossen. Eine ausgewählte Frau wurde entlassen, nachdem sie Sorgen vorgebracht hatte, ihre Identität könne enthüllt worden sein. Einen weiteren Juroren entließ der Richter, nachdem Zweifel daran aufgekommen waren, dass er bei seiner Befragung die volle Wahrheit gesagt hatte. Einige Stunden später war die Jury dann aber komplett.

Außerhalb des Gerichtssaals beschwerte sich Trump erneut darüber, dass ihm der Prozess Zeit für seine Wahlkampf raube. "Ich sollte an vielen verschiedenen Orten sein, um Wahlkampf zu machen", sagte der 77-jährige. "Aber ich bin hier den ganzen Tag in einem Prozess gewesen, der wirklich ein sehr unfairer Prozess ist."

Trump wird von der New Yorker Staatsanwaltschaft beschuldigt, in 34 Fällen Geschäftspapiere gefälscht zu haben, um die Zahlung von 130.000 Dollar (nach heutigem Kurs 122.000 Euro) an Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 zu vertuschen. Mit dem Geld wurde die frühere Pornodarstellerin zum Schweigen über eine angebliche sexuelle Begegnung gebracht, die sie laut eigener Schilderung zehn Jahre zuvor mit Trump gehabt hatte.

Trump hat auf nicht schuldig plädiert. Auch hat er jeglichen sexuellen Kontakt mit Stormy Daniels dementiert. Ihm droht bei Verurteilung eine Haftstrafe - die Rechtsexperten allerdings für unwahrscheinlich halten. Sie rechnen eher mit einer Geldstrafe.

Der Rechtspopulist Trump beschreibt sich regelmäßig als Opfer einer "Hexenjagd". Er ist noch in drei anderen Fällen strafrechtlich angeklagt, die als deutlich gravierender gelten als der Schweigegeldfall. Dabei geht es um die Versuche des Republikaners, seine Wahlniederlage von 2020 gegen den Demokraten Biden nachträglich zu kippen, sowie um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein Privatanwesen im Bundesstaat Florida. Jedoch ist unklar, ob die Prozesse zu diesen drei anderen Anklagen noch vor der Wahl beginnen könnten.

J.Scott--SFF