San Francisco Frontiers - Klimaaktivisten nach Protesten in Braunkohletagebau Garzweiler freigesprochen

Rund eineinhalb Jahre nach Klimaprotesten auf dem Tagebaugelände Garzweiler im rheinischen Braunkohlerevier in Nordrhein-Westfalen sind vier Angeklagte von Vorwürfen des Hausfriedensbruchs freigesprochen worden. Das teilte ein Gerichtssprecher des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt am Donnerstag mit. Die Angeklagten im Alter von 62 bis 75 Jahren standen vor Gericht, weil sie laut Anklage im August 2021 zusammen mit 52 weiteren Aktivisten auf das Gelände des Braunkohletagebau Garzweiler eingedrungen sein sollen. Das Gericht wies den Vorwurf des Hausfriedensbruchs jedoch ab.Zu Begründung hieß es, bei den örtlichen Gegebenheiten sei nicht erkennbar gewesen, dass es sich bei dem Gelände um ein "befriedetes Besitztum" handelte, sagte der Sprecher. Die sei für einen Hausfriedensbruch jedoch nötig. Auch ein vor Ort vorhandener Wall sowie ein lückenhafter Zaun hätten dazu nicht beigetragen. Drei der Aktivisten waren in einem ersten Verfahren zu den Vorwürfen bereits im März vergangenen Jahres von dem Amtsgericht freigesprochen worden. Das Gericht entschied damals, dass sich die Aktivisten bei ihrer Tat auf ihre Grundrechte berufen konnten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob die Freisprüche jedoch im September 2022. Deshalb musste das Amtsgericht nun erneut entscheiden.